Heinisch-Hosek: "Black List" zu Einkommensbericht

8. April 2017, 21:58

Stufenweise Einführung

Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek von der SPÖ will die Einkommensgleichstellung von Frauen und Männern in Betrieben notfalls mit sogenannten Schwarzen Listen durchsetzen. Ab dem kommenden Jahr sind vorerst Betriebe ab 1.000 Mitarbeitern verpflichtet, die Einkommen ihrer Mitarbeiter offenzulegen. Die Zahl der Unternehmen wird dann stufenweise ausgebaut, erklärt die Ministerin in der ORF-Pressestunde.

Und sie betont, es sei der falsche Weg, bei den Lohnkosten für Frauen zu sparen, denn Studien belegten, dass gleiche Bezahlung von Männern und Frauen fast ein Drittel mehr Wirtschaftswachstum bringen würde.

Im Herbst soll die diesbezügliche Änderung im Gleichbehandlungsgesetz im Parlament beschlossen werden. 2011 sollen zunächst Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einen Einkommensbericht vorlegen müssen, ab 2012 mit 500, ab 2013 mit 250 und ab 2014 mit mehr als 150 Mitarbeitern. Dann wird laut der Ministerin die Hälfte der Betriebe und damit insgesamt 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen erfasst sein.

Reißverschlusssystem in Politik

Dem Vorwurf, sie würde mit ihren Vorschlägen - z.B. jenem zu Frauen in Spitzenpositionen - ständig scheitern und "gegen Mauern rennen", trat Heinisch-Hosek entgegen: "Ich öffne Fenster und renne nicht gegen Mauern", meinte sie. Und verwies auf Erfolge wie das einkommensabhängige Kindergeld. Zuversichtlich ist sie, dass die SPÖ-Frauen beim Parteitag am Samstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag auf ein Reißverschlusssystem für die Wahllisten bekommen werden.

Skeptisch zu gemeinsamer Obsorge

Skeptisch steht Heinisch-Hosek einer automatischen gemeinsamen Obsorge für Scheidungskinder gegenüber. Vor allem bei nicht einvernehmlichen Trennungen, wo die Eltern häufig "bis aufs Blut streiten", könne man die gemeinsame Verantwortung für Kinder nicht einfach verordnen. Wenn, dann sollte es eine solche erst nach einer gewissen Abkühlphase geben. Am 24. Juni werden diese Themen bei einer Enquete im Parlament besprochen.

Kritik der Opposition

Kritik an den Plänen der Frauenministerin kommt von der Opposition: die Grünen bezweifeln, dass sich durch die Einkommensveröffentlichung etwas an den niedrigeren Frauengehältern ändern wird. Die FPÖ spricht von scheinheiliger Frauenpolitik und das BZÖ nennt die Regelung zur Einkommenstransparenz zahnlos, weil Sanktionen fehlen. Industriellenvereinigung und Gewerkschaft hingegen begrüßen die Initiative.