Euro-Schutzschirm fertig

Im Krisenfall können notleidende Euro-Staaten ab sofort mit Hilfe rechnen. In Luxemburg haben die EU-Finanzminister am Montag eine Investmentgesellschaft beschlossen, die im Ernstfall günstige Kredite gibt. Das soll auch ein Signal an die Märkte sein, und es wird von einem harten Sparkurs und durch neue Regeln für Schuldensünder verstärkt.

Morgenjournal, 08.06.2010

Firma mit bester Bonität

Die Gesellschaft gehört den EU-Staaten, erster Aktionär ist Luxemburg. Noch im Juni sollen die anderen Staaten einsteigen. Belgien und die Slowakei wollen die Wahlen noch abwarten. Fünf Bewerber gibt es für den Chefposten. Sie müssen sich einem Hearing stellen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, hebt hervor, die neu gegründete Gesellschaft habe die beste Bonitätsbewertung und könne daher auf dem Markt Geld sehr günstig aufnehmen.

Deutschland legt Sparpaket vor

Niemand in Europa will einen zweiten Fall Griechenland. Deshalb schwenken die Staaten auf einen harten Sparkurs um. Die Finanzmärkte sollen so überzeugt werden, dass Europa unter der Schuldenlast nicht zusammenbricht, sondern dass es die Krise meistern kann. Nach Portugal Italien, Griechenland und Spanien hat auch Sparmeister Deutschland ein 13 Milliarden Paket vorgelegt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einem "maßvollen" Programm "ohne Tricks" zur Reduktion des Defizits.

Budgets auf dem Prüfstand

Neben einem rigorosen Sparkurs sind neue Regeln für Schuldenstaaten eine weitere vertrauensbildende Maßnahme. Da geht es um Strafen, aber auch mehr Prävention, erklärt Ratspräsident Herman van Rompuy nach der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe für einen schärferen Stabilitätspakt: Künftig sollen die EU-Staaten in jedem Frühjahr ihre Budgetpläne vorlegen. Brüssel werde sich die Daten genau ansehen. Ein hochverschuldeter Staat werde dann im Kreis der Finanzminister auf dem Prüfstand stehen, so Van Rompuy. Die Verabschiedung der Budgets werde aber weiterhin den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben.

Noch Differenzen

Der Zwischenbericht wird in zehn Tagen den Regierungschefs präsentiert, bis Herbst soll der Stabilitätspakt neu geschrieben werden. Solange wird die Gruppe auch brauchen. Denn in einigen Punkten gibt es noch große Differenzen. Deutschland will zum Beispiel ein Insolvenzrecht für Staaten, andere Staaten lehnen das ab.

"Sanktionen kaum umsetzbar"

Der Direktor des Zentrums für europäische Politik in Brüssel, Daniel Gros, bezweifelt im Morgenjournalgespräch, dass der Schutzschirm der EU ausreicht, um größere Länder mit großen Schulden wie etwa Spanien aufzufangen. Sanktionen gegen Defizitsünder hält Gros für schwer durchführbar: "Im Grunde genommen hat man keine Sanktionen. Man kann einem Land einige Strukturfonds sperren, aber selbst das geht schwer." Die große Frage, so Gros: Ist die EU tatsächlich darauf eingerichtet, dass ein Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Solange die EU durch die Finanzmärkte erpressbar ist, sei es sinnlos über Sanktionen zu reden. "Denn die wirkliche Sanktion ist die des Marktes, der sagt, wir geben dir kein Geld mehr." Solange dann die EU einspringen muss wie im Fall Griechenland, stünden die Sanktionen nur auf dem Papier.

"Die wirkliche Sanktion ist die des Marktes"

Der Direktor des Zentrums für europäische Politik in Brüssel, Daniel Gros, im Morgenjournal-Gespräch mit

Überschuldung lösen

Die Krise könne nur bewältigt werden, wenn die wirklichen Probleme gelöst werden, wie eben die Überschuldung von Staaten und Banken, sagt Gros. Die Gläubiger müssten eben einen Teil ihrer Forderungen abschreiben, sonst könnte die Krise noch sehr viel länger dauern. Die Schwäche des Euros ist für Gros ein Zeichen, dass die Märkte der Konstruktion des Euros nicht trauen und annehmen, dass man in Richtung Weichwährung steuere.