ÖVP dafür, SPÖ dagegen
Militärpolizei für Wien?
Die Koalition ist uneins über den Vorschlag der Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek, Militärpolizisten in Wien einzusetzen. Der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) lehnt das ab. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hält hingegen alles, was Wiens Sicherheit dient, für unterstützenswert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.06.2010
Darabos hat "keine Kapazitäten"
"Ich halte von dem Vorschlag nichts", betonte Darabos am Dienstag vor dem Ministerrat. Die Militärstreifen seien durch die Reform 2010 neu aufgestellt worden, und das Heer habe "keine Kapazitäten", um Polizei nach Wien zu entsenden. "Es ist interessant, dass man mich für den Assistenzeinsatz prügelt und plötzlich mit diesem Vorschlag auftaucht", so der Minister. Außerdem wehrte er sich gegen eine "Zurufpolitik": "Man hat nicht mit mir geredet."
1.000 Personen "überzählig"
Fekter hingegen erklärte: "Alles, was der Sicherheit in Wien förderlich ist, ist in meinem Interesse." Sie würde so viele Personen aus dem Verteidigungsressort übernehmen, wie Darabos entbehren kann. Die Innenministerin wies darauf hin, dass in Darabos' Ressort über 1.000 Personen "überzählig" seien. Nun müsse man sich anschauen, ob diese für die Sicherheit in Wien eingesetzt werden können.
Fekter will konkrete Gespräche
Von Vorteil wäre nach Ansicht der Innenministerin, dass die Militärpolizisten Erfahrung im Personen- oder Objektschutz vorweisen und mit der Waffe umgehen könnten. Es wäre keine umfangreiche Schulung nötig, meinte Fekter. "Wir sind erst am Anfang der Diskussion, aber ich halte den Vorschlag für klug." Die Qualifikationen müsse man sich im Detail anschauen.
Jetzt soll es jedenfalls Gespräche geben, kündigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an. Ergebnis und Zeitrahmen sind wohl offen.
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