Ungarns Premier präsentiert Aktionsplan

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Dienstag im Parlament seinen Spar-Aktionsplan vorgestellt. Der 29-Punkte-Plan soll das Budgetdefizit begrenzen, die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bürokratie abbauen.

Abendjournal, 08.06.2010

Sparen und Beleben der Wirtschaft

Die neue ungarische Regierung bemüht sich zu zeigen, dass sie ernsthafte Budgetpolitik betreibt. Der kürzlich erfolgte Alarmruf hoher Regierungsvertreter wonach Ungarn der Staatsbankrott drohe, hat sich als Schwarzmalerei herausgestellt. Ungarn ist von der Zahlungsunfähigkeit weit entfernt. Der Gürtel muss trotzdem enger geschnallt werden und so hat Ministerpräsident Viktor Orban heute dem Parlament seinen Spar-Aktionsplan vorgestellt. näheres von Barbara Ladinser:

Mit seinem Spar-Aktionsplan will Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban den Spagat schaffen: zwischen Sparen und Beleben der Wirtschaft. Mit dem Plan soll das Haushaltsdefizit bis zum Jahres ende noch bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingebremst werden.

Euro-Beitritt in die Ferne gerückt

Die Staatskassen füllen will die Regierung mit einer saftigen Steuer auf Gewinne von Banken und Versicherungen und Einschnitten bei vielverdienenden Beamten und allen staatseigenen Unternehmen. Von hundert staatlichen Direktionen sollen nur mehr zehn übrig bleiben und so auch die Zahl der Mitglieder in diesen Gremien von derzeit mehr als 300 auf 60 reduziert werden. Zugleich sollen private Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden.

Von den im Wahlkampf großartig versprochenen Steuersenkungen und anderen Wohltaten ist in Orbans Aktionsplan darüberhinaus nichts zu finden. Vielleicht war der falsche Schulden-Alarm aus Orbans Partei Fidez in der vergangenen Woche ja auch dazu gedacht: als Botschaft an die Wähler, dass die schönen Versprechen nicht zu halten sein werden. Im Übrigen steht Ungarn nicht so schlecht da. Von einem drohenden Staatsbankrott ist jedenfalls keine Rede mehr - ein solcher ist in Ungarn schon vor zwei Jahren abgewendet worden, mit einem Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds.

Die sozialitische Vorgängerregierung hatte anschließend einen harten Sparkurs eingeschlagen, von dem die neue Regierung nun profitiert - auch wenn sie aber beharrlich das Gegenteil behauptet. Das Ziel, für Ungarn bis Jahresende einen Termin für den Beitritt zur Eurozone zu fixieren, dürfte nach allen Turbulenzen vorerst vom Tisch sein.

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