UNO-Sicherheitsrat: Neue Sanktionen gegen Iran

8. April 2017, 21:58

Eine Enthaltung, zwei Gegenstimmen

Nach monatelangen Verhandlungen der mächtigsten Länder der Erde haben die Vereinten Nationen Ernst gemacht. Aus Sorge vor einer künftigen Atommacht Iran hat der Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Mit neuen, schärferen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat den Iran dazu zwingen, sein ebenso umstrittenes wie geheimnisumwobenes Atomprogramm offenzulegen. Die Sanktionen wurden mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig verabschiedet.

Zwölf Staaten, darunter die Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie auch Österreich stimmten für die neue Resolution mit Sanktionen. Der Libanon enthielt sich der Stimme.

Brasilien und die Türkei, die zuletzt als Vermittler für einen Deal zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland auftraten, stimmten gegen die Entschließung.

Spindelegger fordert Kurswechsel

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte die neuen Strafmaßnahmen als Weckruf an das iranische Regime, "endlich den geforderten Kurswechsel" in seiner Atompolitik zu machen. "Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Kooperationsangebote ist die iranische Führung nicht ernsthaft auf den Vorschlag einer Verhandlungslösung eingegangen. Vielmehr hat der Iran durch die Fortsetzung der Urananreicherung und den Bau einer geheimen Nuklearanlage in Qom die Sorgen der internationalen Gemeinschaft eher bestätigt als zerstreut.

Das Ergebnis dieser Politik der fortgesetzten Missachtung internationaler Verpflichtungen und der Gesprächsverweigerung liegt heute in Form von weiteren Sanktionen auf dem Tisch", hielt Spindelegger in einer Aussendung fest. Die Staatengemeinschaft müsse sicher sein können, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient.

Teheran unbeeindruckt

Teheran zeigte sich unbeeindruckt. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh in Wien. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob der Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad verurteilte die neuen UN-Sanktionen gegen sein Land als Bedrohung und kündigte Widerstand an. "Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege", sagte Ahmadinejad am Mittwoch bei einem Treffen mit Iranern in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Obama voll Lob

US-Präsident Barack Obama lobte die neuen Strafmaßnahmen als "unmissverständliche Erklärung" der Staatengemeinschaft, dass sie dem Iran nicht erlaube werde, Atomwaffen zu entwickeln. "Dies sind die umfassendsten Sanktionen, denen die iranische Führung je ausgesetzt war", sagte er.

Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte alle Welt auf, die Bestimmungen jetzt umzusetzen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte, dass seine Regierung "enorme Anstrengungen" unternommen habe, um den Iran von seiner Verpflichtung gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) zu überzeugen. Tschurkin betonte, dass die neuen Sanktionen "nicht eine Bestimmung enthalten, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte". Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte schon zuvor erklärt: "Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf."

Kompromiss zu weich

Das Stimmverhalten Brasiliens, der Türkei und auch des Libanons war mit Spannung erwartet worden. Der Libanon ist muslimisch geprägt. Die beiden anderen Länder votierten klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik.

Sanktionen gegen Revolutionsgarden

Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beteuert stets, mit dem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran hat bisher alle Aufforderungen der Vereinten Nationen missachtet.

Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.

Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.