Faymann stellt sich Wiederwahl
SPÖ-Parteitagsthema Verteilungsgerechtigkeit
Mit internen Diskussionen beginnt am Freitag in Vösendorf bei Wien ein Parteitag der Sozialdemokraten. Erstmals stellt sich dabei SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann der Wiederwahl. Die Parteispitze hat im Vorfeld ihre Positionen zur Besteuerung von Vermögen und Finanzmarktprodukten geschärft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.06.2010
Großes Thema für Parteitag und Koalition
"Zeit für Gerechtigkeit" lautet die aktuelle SPÖ-Kampagne, und gemeint ist damit, dass Vermögende, Banken, große Konzerne, Spekulanten für die Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise zahlen sollen. Der Slogan Verteilungsgerechtigkeit ist also das große Thema, das die SPÖ für sich gefunden hat und das sie in den Verhandlungen über die Budgetsanierung immer wieder auf den Tisch legen wird.
Schwenk des Parteichefs
In sogenannten Leitanträgen wird dieser Kurs am Samstag quasi zur allgemeinen Parteiline erklärt. Vermögenszuwachssteuern, Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, höhere Stiftungs- und Reform der Gruppenbesteuerung. Selbst reine Vermögenssteuern sind kein Tabu mehr. Hier hat der Parteichef über die letzten Monate einen Schwenk gemacht, denn noch vor einem Jahr hatte er fast alle diese Steuerideen abgelehnt.
Dampf ablassen
Damit am Parteitag am Samstag alles laut Drehbuch läuft, gibt es Freitag den ganzen Tag über für die 700 Delegierten die Möglichkeit, sich über den Reformprozess "Österreich 2020" zu informieren und mit Ministern und Staatssekretären zu diskutieren. Gelegenheit also auch, intern Dampf abzulassen.
Faymann ringt um Stimmen
Neben einem Auftritts des deutschen Sozialdemokraten-Chefs Sigmar Gabriel und den Programmdiskussionen ist natürlich die Rede von Werner Faymanns Höhepunkt des Parteitags. Er muss danach trachten, bei seiner Wiederwahl zum Parteichef möglichst viele Delegiertenstimmen zu bekommen, um so innerparteilich gestärkt hervorzugehen. Die wohlüberlegte Parteitagsdramaturgie sieht daher auch vor, dass nach getaner Arbeit gefeiert werden darf, auf dem traditionellen Sommerfest der SPÖ, das diesmal den Abschluss des Parteitags bildet und zu dem auch alle Delegierten eingeladen sind.
Vor zwei Jahren, beim ersten Antritt im schon angelaufenen Wahlkampf, hatte Werner Faymann über 98 Prozent der Funktionärsstimmen bekommen.
