Mit "Reißverschluss" auf 40 Prozent
SPÖ-Frauen wollen höhere Quote
Die SPÖ-Frauen unternehmen einen neuen Anlauf, innerparteilich und auch in den Gemeinde-, Landes- und im Bundesparlamenten besser vertreten zu sein: Sie beantragen am Freitag beginnenden Parteitag der Sozialdemokraten einen Ausbau der Quotenregelegung. Schon bisher gab es innerparteiliche Vorschriften für Quoten, die wurden aber nur sehr unvollständig erfüllt.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 10.06.2010
Listen im "Reißverschluss"
In Vösendorf bei Wien, wo auch der Parteitag stattfinden wird, halten die SPÖ-Frauen am Donnerstag ihre Bundesfrauenkonferenz ab. Die SPÖ-Frauenvorsitzenden, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, erläutert im Ö1-Mittagsjournal-Interview die Pläne: "Wir werden den Reißverschluss einführen. Das heißt, ist an der Spitze eine Frau, folgt ihr ein Mann, oder umgekehrt." Frauen und Männer sollen so einander in der Liste abwechseln. Damit sei sichergestellt, dass sich Frauen auch auf vorderen Listenplätzen finden können. Dass diese Regelung notwendig wird, führt Heinisch-Hosek darauf zurück, dass manche Männer eben ihre Sesseln nicht räumen wollten.
40-Prozent-Quote Wirklichkeit?
Neu solle es auch Quotenberichte geben, kündigt Heinisch-Hosek an. Was sie sich davon erwartet: "An den Pranger gestellt zu sein, wenn man die Quote nicht erfüllt, wird höchst unangenehm sein. Und diese Maßnahmen zusammen werden bewirken, dass die 40 Prozent Frauenquote Wirklichkeit werden."
Nicht genug Frauen?
Allerdings wird es auch bei diesem System Übergangsregeln geben: Vor allem in ländlichen Bereichen sei es noch schwieriger, und dort gelte für Bezirks- und Regionallisten das Reißverschlusssystem nur für die Hälfte der Plätze, "weil es nicht so einfach ist, genügend Frauen überall in Österreich zu finden."
Kindergarten beim Parteitag
Die SPÖ soll es ihren weiblichen Funktionären künftig auch vom parteipolitischen Tagesablauf her leichter machen, sagt Heinisch-Hosek: regelmäßige Sitzungen am Abend und - zumindest beim Parteitag - eine ganztägige Kinderbetreuung.
Internet-"Pranger" für säumige Betriebe
Was die Einkommenstransparenz für Unternehmen betrifft, verteidigt die Frauenministerin die geplante Regelung: Im Endausbau sollen Betriebe über 150 Mitarbeiter die Duchschnittsgehälter der männlichen und weiblichen Beschäftigten veröffentlichen - das wären 41 Prozent der Arbeitnehmer. Das seien erste Schritte, ihre Maximalforderung, alle Betriebe einzubeziehen, sei nicht durchgegangen. Sie hofft aber auf einen weiteren Schritt ab 2014. Dass diese Regelung mangels Sanktionen zahnlos sei, wie von der Opposition kritisiert, weist Heinisch-Hosek zurück. Säumige Betriebe könnten etwa im Internet veröffentlicht werden. Ob das rechtlich geht,"das werden wir uns anschauen".
