Heute Parlamentswahlen in der Slowakei

In der Slowakei sind heute 4,3 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es kandidieren insgesamt 18 Parteien. Haushoher Favorit ist Robert Fico, derzeitiger Premierminister.

Morgenjournal, 12.06.2010

Herausforderer Christdemokraten

In der Slowakei haben am Samstag die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Die linksgerichtete Smer-Partei von Regierungschef Robert Fico kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen. Als schärfste Herausforderin gilt die Chefin der oppositionellen Christdemokraten, Iveta Radicova. Ihre Partei käme Umfragen zufolge auf 16 Prozent.

Beziehungen zu Ungarn und Wirtschaftskrise

Beide Kandidaten wären somit auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. Neben den angespannten Beziehungen zum Nachbarland Ungarn sind die Folgen der Wirtschaftskrise wichtigstes Thema der Wahl.

Ficos Koalition könnte abgewählt werden

Obwohl der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hoher Favorit ist, könnte es doch sein, dass seine Regierungskoalition bestehend aus der Slowakischen Nationalpartei und der rechtspopulistischen Bewegung für eine demokratische Slowakei unter dem Ex-Premier Vladimir Meciar abgewählt wird. Die Regierungskoalition kommt in den Umfragen zusammen auf 42 Prozent. Die Mitte-Rechts-Parteien könnten zusammen knapp 45 Prozent erlangen.

Erste Ergebnisse ab 22 Uhr

Während Fico angekündigt hat, keine Sozialeinschnitte vorzunehmen, plant Radicova für den Fall eines Sieges eine Sanierung der Staatsfinanzen. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse werden anschließend erwartet. (Text: Red. und DEU)