Rumänische Regierung bleibt im Amt
Misstrauensantrag überstanden
Die Regierung des liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Emil Boc hat einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Diese wollte das geplante Sparpaket der Regierung verhindern, das unter anderem drastische Kürzungen von Sozialleitungen vorsieht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.06.2010
Protestanten legen Verkehr lahm
Vor dem Parlament in Bukarest demonstrieren tausende Rumänen. Mit dem Schlachtruf "Stoppt den Massenmord in Rumänien" durchbrechen sie auch Sicherheitsabsperrungen und es gelingt ihnen, den Verkehr lahmzulegen.
Opposition: "gibt Alternativen"
Nicht weniger stürmisch geht es im Parlament zu. Ministerpräsident Emil Boc will sein Sparpaket verteidigen, immer wieder unterbrechen wütende Abgeordnete seine Rede. Die sozialdemokratische Opposition behauptet, es gebe geeignete Alternativen zu den drastischen Sparmaßnahmen.
Boc: "Kredit nicht aufs Spiel setzen"
Nein, sagt Boc: die Wirtschaftskrise könne nur mit den geplanten Sparvorhaben überwunden werden. Man erfülle damit nur die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds und der EU, der bereits zugesagte Milliardenkredit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Sparen bei Sozialleistungen
Daher sollen die Gehälter öffentlich Bediensteter um ein Viertel und die ohnehin schon kleinen Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden. Auch die Bezieher von Sozialleistungen trifft es: beim Arbeitslosen- und Kindergeld wird ebenfalls der Rotstift angesetzt.
