"Österreich ist Mafia-Paradies"

Österreich sei nach wie vor ein Hort der organisierten Kriminalität und ein Paradies etwa für die russische und georgische Mafia, sagt der deutsche Mafia-Experte Jürgen Roth, der auf Einladung der Grünen in Wien ist. Er wirft Österreich vor, untätig zuzuschauen.

Mittagsjournal, 23.06.2010

"Kultur der Illegalität"

Im März ist der österreichischen Polizei ein Schlag gegen die georgische Mafia gelungen, auf deren Konto hunderte Einbrüche und tausende Diebstähle gehen. Für den Mafia-Experten Jürgen Roth ist aber genauso wichtig, dass diese Organisation von Österreich aus auf den Sturz der georgischen Regierung hingearbeitet habe. Und das werde in der Öffentlichkeit weniger stark betont. Mit System, wie Roth meint: Österreich habe eine Kultur der Illegalität, hier könnten sich die Repräsentanten der Organisationen aufhalten.

"Organisierte Kriminalität Teil der Gesellschaft"

Nicht zufällig würden russische Oligarchen wie Oleg Deripaska in Österreich hofiert, jener Deripaska, der in einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart mit der Russenmafia in Verbindung gebracht werde, so Roth. Es zeige sich, dass Organisierte Kriminalität schon Teil der Gesellschaft geworden sei. Die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise habe viel damit zu tun, dass diese Kultur der Illegalität in der Vergangenheit schon vorhanden gewesen sei.

"Blindheit schützt nicht vor Komplizenschaft"

Namen will der Mafiaexperte aus rechtlichen Gründen nicht nennen, aber er wirft den politischen Eliten in Österreich - aber auch in Deutschland - nicht weniger vor, als die Organisierte Kriminalität zu fördern. Jürgen Roth: "Blindheit schützt nicht vor Komplizenschaft." Die Politiker erhielten die entsprechenden Informationen von Nachrichtendiensten und Polizei. Wenn man trotzdem den Kontakt zu ihnen pflege, dann sei das Komplizenschaft, sagt Roth.

Grüne wollen Verbindungen hinterfragen

Die Grünen wollen die Verbindungen von Politik und Wirtschaft zu mafiösen Strukturen jetzt im Parlament hinterfragen. Und Österreich müsse weniger attraktiv für die Organisierte Kriminalität werden, sagt der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz: "Bei uns ist die Geldwäsche der Mafiaorganisationen nach wie vor durch das Bankgeheimnis geschützt. Das Finanzministerium schützt nach wie vor die russischen, georgischen und italienischen Geldwäscher."

"Keine spezialisierte Staatsanwaltschaft"

Österreich habe keine Staatsanwaltschaft, die auf Organisierte Kriminalität und ihre politischen Hintergründe spezialisiert sei. In anderen Staaten gäbe es dutzende manchmal hunderte Staatsanwälte, so Pilz. Und Österreich habe zwar einen Anti-Mafia-Paragraphen im Strafgesetzbuch, so Pilz. Aber der werde nicht gegen die Mafia sondern gegen Tierschützer eingesetzt.

Abendjournal, 23.06.2010

Bankgeheimnis adaptiert

Die Grünen verlangen schärfere Regeln gegen Geldwäsche, etwa durch eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Das Finanzministerium kann das nicht nachvollziehen. Das Bankgeheimnis sei längst adaptiert und stehe dem Kampf gegen Geldwäsche nicht im Weg.

Abendjournal, 25.06.2010