Faymann in Israel: Blockade beenden

8. April 2017, 21:58

EU-Vertreter, Freund, Zuhörer

Bundeskanzler Faymann will, wie er sagt, Österreich als Freund anbieten und etwas zum Frieden in der Region beitragen, heute bei Gesprächen im Westjordanland, gestern schon in Israel. Faymann wird in der Konfliktregion auch als Vertreter der EU gesehen, die Positionen sind dementsprechend mit Brüssel abgestimmt. Die eigentliche Rolle dürfte aber mehr die eines Zuhörers sein.

Kritik an der Kritik

Die israelische Regierung fühlt sich in Europa unverstanden. Kritik, nichts als Kritik - an der gewaltsamen Aktion der Marine gegen Aktivisten, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollten, an der Blockade des Gaza-Streifens, an der Behandlung der Palästinenser. Bundeskanzler Faymann bekommt das bei seinem Besuch in Jerusalem wiederholt zu hören; ungeschminkt von Außenminister Avigdor Liebermann, verbrämt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Israel will noch mehr Iran-Sanktionen

Anerkennung gibt es für die Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran, für die jüngst auch Österreich im Sicherheitsrat gestimmt hat. Das sei ein wichtiger Schritt für die regionale und internationale Sicherheit, sagt der israelische Regierungschef zwischen zwei Treffen mit Werner Faymann. Und Netanyahu verlangt noch weitergehende Maßnahmen, um den Iran von dessen Atomprogramm abzubringen - Sanktionen im Energiebereich zum Beispiel.

Umstrittene Siedlungspolitik

Weniger klar sind anscheinend seine Vorstellungen über eine Verständigung mit den Palästinensern. Bleibt der Siedlungsstopp im Westjordanland über den Herbst hinaus bestehen? Die Frage ist nicht entschieden, sagt Werner Faymann nach den Gesprächen. Ein Bauprojekt in Jerusalem steht inter-national gerade wieder in der Kritik. Als der österreichische Bundeskanzler sich bei dem gemeinsamen Presseauftritt an Netanyahu wendet, wird deutlich, dass sich der Friedensprozess vor allem von Hoffnungen nähren muss. Man setze in den Weg zu einer Zweistaatenlösung sehr viel Hoffnung und sollte das auch gemeinsam tun, so Faymann.

Blockade wird gelockert

Was die israelische Regierung jetzt tun will, ist, die Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Netanyahu: "Am Sonntag hat die Regierung beschlossen, dass ab jetzt alle Waren in den Gazastreifen gebracht werden dürfen. Was nicht hinein darf, sind Waffen und Dinge, die zu deren Bau verwendet werden können. Die Liste der verbotenen Güter werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen, damit alles andere geliefert werden kann."

"Ende der Blockade als Ziel"

Der österreichische Bundeskanzler, der so wie die übrigen europäischen Regierungen eine Aufhebung der Blockade verlangt hat, äußert sich zustimmend. Die Lebensbedingungen für die Menschen im Gazastreifen müssten verbessert werden, und das könne nur mit dem Ziel Ende der Blockade sein, so Faymann.

Gaza wird gemieden

Heute wird Werner Faymann mit der Führung der Palästinenser zusammentreffen, einer Führung, die international anerkannt ist, aber nur im Westjordanland regiert. Der Gaza-Streifen ist das Territorium der Hamas, und mit der radikal-islamischen und israel-feindlichen Hamas will niemand reden.

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