Einhellige EU-Linie für G-20-Gipfel

8. April 2017, 21:58

Einhellige Position der EU

Während der US-Kongress noch am Paket für die Finanzmarktreform feilt, hat Europa den Rucksack für die europäischen Präsidenten Barroso und van Rompuy fertig gepackt. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine einheitliche Position in der Frage der Bankenabgabe und Finanzmarktsteuer geeinigt. Und auch in Fragen der Wirtschaftspolitik ist die europäische Position einhellig wie nie zuvor. Europa setzt auf Schuldenabbau.

Kritik am Sparkurs

"Die Sparpakete der EU-Staaten sind wachstumsfreundlich", betonen die beiden in einem gemeinsamen Brief an die G-20 Chefs. Ein heikler Punkt, denn sowohl Kanada als auch die USA kritisieren den harten Sparkurs der Europäer. US-Präsident Obama teilte den G20 bereits vor zwei Wochen in einem Brief mit, dass "oberste Priorität sein müsse, den Aufschwung abzusichern und zu stärken. Daher ist entscheidend, dass Zeitpunkt und Tempo der Konsolidierung in jedem Land den Notwendigkeiten der Weltwirtschaft entsprechen".

Obama will Gas geben, Merkel bremst

Mit Blick auf einige Handelsüberschussländer - Deutschland hat er in dem Brief nicht direkt erwähnt - äußerte der US-Präsident seine Sorge über die noch relativ schwache Binnennachfrage und anhaltende Exportlastigkeit. Vor zwei Tagen griffen Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel zum Telefonhörer. An den Standpunkten änderte sich grob gesprochen nicht viel: Obama will das nach wie vor schwächelnde Wirtschaftswachstum weiter mit Steuergeld stützen, Merkel denkt da eher an eine Vollbremsung.

EU vertritt deutsche Position

Doch das Match USA-Deutschland ist noch nicht eröffnet. Europa lässt sich nämlich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren. In ihrem gemeinsamen Brief stärken Barroso und Van Rompuy dem größten EU-Staat den Rücken. "Die Weltwirtschaft erholt sich stärker als allgemein vorhergesagt. Die G-20 sollten einem koordinierten Ausstieg aus den Stützungspaketen zustimmen", heißt es weiter in dem Brief von Barroso und Van Rompuy.

China spielte mit

Da dürfte es auch nichts nützen, dass China die Bahn frei gemacht hat. Wenige Tage vor dem G-20-Treffen gab China einer langjährigen Forderung der USA nach und verkündete eine Lockerung des engen Wechselkurses des chinesischen Yuan zum Dollar, zum Wohle der US-Exportwirtschaft.

Geringe Chancen für globale Steuer

Europa hat noch ein zweites Ziel: eine globale Steuer auf Finanzgeschäfte. Auf der zweiten Seite des Briefes finden sich sechs Zeilen dazu: "Eine weltweite Finanztransaktionssteuer sollte weiter untersucht und entwickelt werden", heißt es in dem Schreiben. Die EU-Staaten werden eine Bankenabgabe einführen, als Teil der Krisenbekämpfung. Aus dem Umfang des Absatzes könnte man den Realismus der EU-Diplomaten herauslesen. Denn schon beim Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister standen die Chancen für eine globale Finanztransaktionssteuer schlecht. Kanada hält die Steuer für nicht notwendig.

Das Treffen beginnt morgen Freitag mit einer Sitzung der acht Industriestaaten G8 und dauert bis Sonntag.