ODS-Chef plant Dreierkoalition
Petr Nečas regiert Tschechien
Tschechien hat einen neuen Regierungschef. Petr Nečas, der Chef der konservativen ODS, wurde heute zum neuen Premierminister ernannt. Nečas hat angekündigt, innerhalb von zwei Wochen eine stabile Regierung zusammenzustellen. Geplant ist eine Dreierkoalition der Mitte-Rechtsparteien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.06.2010
Klaus ist zufrieden
Es war eine Angelobung in höchst amicaler Stimmung: Schließlich konnte der tschechische Präsident Vaclav Klaus seinen engen politischen Freund und Mitstreiter Petr Necas heute mit der Regierungsbildung beauftragen. "Ich kenne Petr Nečas schon sehr lange", sagt Klaus, "und bin daher zuversichtlich, dass er rasch eine neue Regierung zusammenbringen wird."
Keine Streitereien mehr
Nach Monaten der politischen Turbulenzen, Sturz der Regierung und dem politischen Tauziehen danach, braucht es nun wieder ein stabile und handlungsfähige Regierung, so Nečas. Bis spätestens Mitte Juni will er eine neue tschechische Regierung präsentieren. "Die Bürger erwarten, dass die Regierung ihre Arbeit erfüllt und wollen keine politischen Streitereien mehr. Ich versichere, das ist auch mein Ziel", sagt Nečas.
Starke Koalitionsregierung
Geplant ist eine Dreier-Koalition zwischen der konservativen ODS-Partei Petr Nečas, der Partei von Karel Schwarzenberg TOP 09 und der Partei für öffentliche Angelegenheiten. Alle drei zusammen verfügen über 118 der 200 Parlamentssitze. Über eine dermaßen satte Mehrheit hat bisher noch keine Koalitionsregierung in Tschechien seit der Wende verfügt.
Heikel: Vergabe der Ministerposten
Doch noch stehen Koaolitionsverhandlungen an. Prinzipiell ist man sich einig, nun geht es um Details. Heikel könnte es bei den Themen Gesundheitsreform und Kampf der Korruption werden. Hier hat die Partei für Öffentliche Angelegenheiten schon den Posten des Innenministers für ihren Parteichef Radek John reklamiert und macht davon die Regierungsbeteiligung abhängig.
