EU will Defizitsünder bestrafen
Stabilitätspakt "mit Biss"
Die EU-Kommission hat heute Pläne für einen Stabilitätspakt vorgestellt. Notorischen Defizitsündern sollen die Förderungen gestrichen werden. Schon im kommenden Jahr könnten diese neuen Maßnahmen in Kraft treten. Der EU-Kommission geht es darum, dass sich ein Schuldendebakel wie in Griechenland nicht wiederholt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.06.2010
Peitsche statt Zuckerbrot
Ein Werkzeugkoffer mit Folterinstrumenten ist die Antwort der EU-Kommission auf die Staatsschuldenkrise. Diese sogenannte Toolbox, an der die Brüsseler Behörde nun wochenlang gearbeitet hat, sieht mehr Kontrolle vor, um Schuldenkrisen rechtzeitig zu bekämpfen.
Brüssel prüft Budgets
Schritt eins ist das "Europäische Semester". Alle EU-Länder sollen bis Juli ihre geplanten Budgets nach Brüssel schicken, wo diese geprüft werden. Ist an der Haushaltsplanung nichts auszusetzen, so wird dann im jeweiligen Mitgliedsland darüber abgestimmt.
Steuert ein Land jedoch auf einen Schuldenberg zu, dann tritt Schritt zwei in Kraft: Die EU-Kommission empfiehlt Änderungen. Kommt das betroffene Land dieser Empfehlung nicht nach, dann folgt der Schuss vor den Bug: Gewisse Förderungen könnten gestrichen werden. Bleibt der Schuldenstaat weiter uneinsichtig, so wird der Geldhahn zugedreht.
Strafzahlungen für Budgetsünder
"Betroffen sind Förderungen für Landwirtschaft, Fischerei und andere regionale Hilfen", erklärt EU-Kommissar Olli Rehn, "doch ein Land verliert diese Gelder erst dann, wenn es sich nicht an unsere Vorgaben hält." Doch Bauern oder Fischer sollen den Zorn der EU-Kommission nicht zu spüren bekommen. Diese bekämen weiterhin ihr Geld, wofür dann wohl der Schuldenstaat einspringen muss.
Für Euro-Länder schlägt Olli Rehn außerdem vor, dass sie Strafzahlungen in einen gemeinsamen Topf leisten müssen, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen. Beraten über die Ideen der EU-Kommission werden wohl die Finanzminister. Sie treffen sich in zwei Wochen.
