EU-Taskforce: Striktere Kontrollen für Defizitsünder

8. April 2017, 21:58

Stabilitätspakt wirkungsvoller machen

Viel wurde von der Sitzung der sogenannten Task Force nicht erwartet - schon gar nicht der große Wurf. Ratspräsident Herman van Rompuy hatte alle 27 Finanzminister nach Brüssel gebeten, sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Jeder wurde eingeladen, Vorschläge einzubringen, damit sich eine Staatsschuldenkrise wie derzeit nicht mehr wiederholen kann. Aus dem Abtasten und einer losen Diskussion wurde schließlich ein gemeinsames Bekenntnis für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ratspräsident Herman van Rompuy: "Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspackt stärken und ihn wirkungsvoller machen. Dem stimmen alle zu."

Einigung auf vier Eckpunkte

Die Mitglieder der Task Force haben sich für ihre Arbeit auf vier Eckpunkte geeinigt: In den kommenden Monaten soll über den Umbau des Euro-Stabilitätspaktes, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder, das zukünftige Krisenmanagement der EU und die wirtschaftliche Steuerung in Europa diskutiert werden. Hinter diesen Ankündigungen stehen ernste Drohungen an jene, die eine laxe Schuldenpolitik verfolgen. Herman van Rompuy: "Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass es finanzielle und nicht finanzielle Sanktionen geben muss. Ich war erfreut, dass jeder voranschreitet, um den Stabilitätspakt zu stärken. Und wenn es nötig ist, dann werden wir mehr Sanktionen bereits stellen, als bisher vorgesehen ist."

EU-Verträge ändern?

Notorischen Schuldnern könnte Geld aus milliardenschweren EU-Fonds gestrichen werden. Auch der Entzug des Stimmrechts in europäischen Entscheidungsprozessen ist eine Möglichkeit. All das ermöglichen die EU-Verträge schon jetzt. Doch um die Gemeinschaftswährung nachhaltig zu sichern, werden selbst Vertragsänderungen nicht länger ausgeschlossen. Auch Finanzminister Josef Pröll schließt Vertragsänderungen nicht aus.

EU-Kommission prüft nationale Budgets?

Auch der Deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Es kann sein, dass wir Vertragsänderungen brauchen. Die EU-Kommission will sich jedoch im Rahmen des derzeit möglichen bewegen. Wirtschaftskommissar Olli Rehn brachte in der Task Force ein, dass die nationalen Budget vorher von der Kommission geprüft werden sollen, bevor die heimischen Parlamente darüber abstimmen. Für die Vorschläge der Task Force gilt laut Finanzminister Pröll: "Es gibt keine Tabus."
Ihre Arbeit beenden will die Task Force bis Oktober, also drei Monate früher als zuerst geplant.