Budget auf Dezember verschoben

8. April 2017, 21:58

Schreiben an Prammer

Die Regierung hat sich nun endgültig vom ursprünglichen parlamentarischen Zeitplan für das Jahresbudget 2011 verabschiedet. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) darlegen, soll der Budgetentwurf erst am 9. Dezember in den Nationalrat eingebracht werden. Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen. Faymann und Pröll sehen in dem der APA vorliegenden Schreiben allerdings nach wie vor die Möglichkeit eines Budgetbeschlusses noch heuer.

Dennoch mit 1.Jänner in Kraft

Der Fahrplan in der Vorstellung der Regierungsspitze: Am 9. Dezember, einem Donnerstag, soll ein Ministerrat das Bundesfinanzgesetz sowie das Budgetbegleitgesetz beschließen und "noch am selben Tag" dem Nationalrat vorlegen. "Dies würde - unter der Voraussetzung einer adaptierten Sitzungsplanung von Nationalrat und Bundesrat - die Möglichkeit eröffnen, ein Inkrafttreten (...) mit 1. Jänner sicher zu stellen", heißt es in dem Brief, der am Freitag in der Präsidiale des Nationalrats vorgelegt wurde.

"Komplexe Vorarbeiten"

Als Begründung für die Verspätung nennt die Regierung die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für das Budget, bedingt durch die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und die Berücksichtigung der "konjunkturellen Entwicklungen". Faymann und Pröll ersuchen daher Präsidium und Fraktionen des Parlaments "um Kooperation hinsichtlich der Gestaltung des entsprechenden Ablaufs".

Verschiebung wegen offener Fragen

ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf argumentiert im Ö1 Mittagsjournal: Die Koalition stehe vor der größten innenpolitischen Herausforderung, in der Krisensituation seien viele Fragen offen, wie etwa die wirtschaftliche Entwicklung. Auch SPÖ-Clubchef Josef Cap verteidigt die Verschiebung mit den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dass die Regierung die konjunkturelle Entwicklung noch beobachten möchte.

"Keine Arbeitsfähigkeit"

Für die Opposition ist die Verschiebung ein Affront und für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "unfassbar, weil es gegen die Verfassung spricht". Die Regierung bringe keine Arbeitsfähigkeit zustande und wolle die Bevölkerung über geplante Belastungen im Unklaren lassen.

"Unerhörter Skandal"

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher ist über die Verschiebung der Budgetvorlage empört und spricht von einem "unerhörten Skandal". Es müsse Schluss sein mit den "dauerhaften Lügen des Finanzministers" und "das Volk hier auf die lange Folter zu spannen".

"Feige Regierung"

Alle drei Oppositionsparteien orten eine Verzögerungstaktik der Regierung. Grünen-Chefin Ewa Glawischnig sieht "Wähler-, Wählerinnentäuschung" mit dem Ziel, im Budget enthaltene Kürzungen "hinter die Landtagswahlen zu verstecken". Glawischnig: "Die Regierung ist zu feige, die Maßnahmen offen zu diskutieren".

"Nicht der wesentliche Grund"

ÖVP-Klubobmann Karl Heinz Kopf stellt das in Abrede. Zwar sei es im Vorfeld von Wahlen immer schwierig, grundsätzliche Dinge zu diskutieren, "aber dann dürfte man ja gar nie Politik machen, weil immer irgendwo Wahlen sind. Das ist mit Sicherheit nicht der wesentliche Grund dafür."

Sondersitzungen im Sommer

Die Opposition kündigt bereits an, die Verschiebung der Budgetvorlage nicht einfach so hinnehmen zu wollen. BZÖ-Obmann Bucher rät Vizekanzler Pröll zu einer Reiserücktrittsversicherung: "Es wird sicher nicht möglich sein, dass er länger als acht Tage au´ßer Landes fahren kann." Die Parlamentsferien sollen also durch Sondersitzungen unterbrochen werden, so die Opposition.