Anwälte kritisieren Justizkosten

8. April 2017, 21:58

Sprengen jeden Rahmen

Das Kopieren der Ermittlungsakten würde Beschuldigten und Opfer schon bei mittelgroßen Verfahren sehr teuer kommen. Bei Großverfahren würden die Kopierkosten mittlerweile jeden Rahmen sprengen, kritisieren die Anwälte. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer, weiß wovon sie spricht. Immerhin vertritt sie einen der Beschuldigten in der Causa Hypo Alpe Adria: Dieser Akt habe bisher rund 90.000 Seiten, das bedeute 90.000 Euro Kopierkosten. "Und das wächst pro Woche um weitere 5.000 Euro an, und wir sind bei dem Verfahren erst am Anfang."

"Man muss bezahlen"

Seit vergangenem Jahr muss für die Aktenkopien statt bisher 40 Cent pro Seite ein Euro gezahlt werden. Bei einem durchschnittlichen Verfahren, ohne besonders umfangreichen Akt, können da schon 1.000 Euro Kosten zusammen kommen, kritisieren die Verteidiger. Und je dicker der Akt, desto teurer wird es für den Mandanten, sagt Rech. Sie vermutet als Hintergrund, "dass der Staat einfach Geld braucht. Und das geht jetzt zu Lasten von Bürgern, Opfern, Geschädigten, Beschuldigten. Und man muss es bezahlen, sonst kann man sich nicht verteidigen. Man muss wissen, was einem der Staatsanwalt vorwirft."

Auch Selber-Scannen kostet

Dazu kommt, dass viele Aktenteile doppelt oder gar dreifach im Akt liegen, was die Kosten unnötig erhöht, sagt Rech. Appelle der Anwälte, die Kopierkosten zu senken, wurden im Justizministerium nicht erhört. Als die Verteidiger hingegen begannen, die Akten zu fotografieren oder selbst einzuscannen, wurde schnell reagiert, sagt Rech: "Daraufhin kam sofort ein Erlass, dass das auch entsprechend zu bezahlen ist." Dafür werden nun 50 Cent pro Seite verrechnet. ein inakzeptabler Zustand, findet Rech: "Verteidigung ist auf diese Weise nicht möglich."

Keine Änderung geplant

Im Justizministerium denkt man hingegen nicht daran, etwas am Status Quo zu ändern. Auch bei großen Causen betrifft ja oft nur ein Teil des Aktenmaterials einen einzelnen Mandanten, sagt Sprecherin Katharina Swoboda. Sie empfiehlt den Anwälten, nur die nötigen Aktenteile kopieren lassen. Ob die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für Ende des Jahres angekündigte Umstellung auf den elektronischen Akt die Kostenexplosion mildert, bleibt abzuwarten. Denn bisher wurde noch nicht gesagt, was dann der Zugriff auf die digitalisierten Aktendaten kosten wird, sagt Elisbeth Rech.