Budgetstreit: Opposition gegen Kompromiss

Die Aussprache zwischen Regierungsparteien und Opposition im Streit um den Budgetzeitplan hat keine Annäherung gebracht. SPÖ und ÖVP haben zwar vorgeschlagen, das Budget am 1. Dezember, acht Tage früher als angekündigt, vorzulegen. Der Opposition ist das aber nach wie vor zu spät. Sie kündigt Sondersitzungen an und das Blockieren von Gesetzen, bei denen die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit braucht.

Mittagsjournal, 06.07.2010

"Ausreichende Behandlung im Parlament"

Man sei der Opposition entgegengekommen, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Außerdem habe man selbst gefunden, dass eine Woche Beratungen im Budgetausschuss zu kurz wären. Damit sei gewährleistet, dass die Materie im Parlament ausreichend behandelt werden könne, ergänzt SPÖ-Klubchef Josef Cap - mit zwei Wochen Ausschuss und einer Woche im Plenum.

"Immer noch Verfassungsbruch"

Das sieht die Opposition freilich anders. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Das ist noch immer ein Verfassungsbruch." Das sei ein großer Schaden für Parlament und Republik. Auch Herbert Scheibner (BZÖ) beharrt deshalb auf den regulären Oktober-Termin: Es gebe keinen Grund für die Verschiebung außer den zwei Landtagswahlen in der Steiermark und Wien. Das seien parteitaktische Gründe zu Lasten der Interessen Österreichs.

"Wahrheit zumutbar"

Landtagswahlen seien kein Grund für Verfassungsbruch, sagt der Grüne Werner Kogler: "Die Regierung soll, wenn sie nicht den Mut hat, die Wahrheit zu sagen, zurücktreten. Aus Sicht der Grünen ist die Wahrheit den Wählern zumutbar. Es ist sogar geboten, dass man ehrlich ist, wenn man nachher in die Wahlen geht."

Regelmäßige Sondersitzungen

Alle drei Oppositionsparteien rechnen nicht damit, dass es in Sachen Budget noch zu einem Kompromiss mit der Regierung kommen wird und setzen deshalb auf Druck aus dem Parlament - auch in den Sommerferien. Herbert Scheibner kündigt an, Sondersitzungen zu verlangen und die Diskussion zu ermöglichen.

Damit die Parlamentsferien regelmäßig durch Sondersitzungen unterbrochen werden können, müssen sich die Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen - dafür ist nämlich mehr als ein Drittel der Abgeordneten nötig. FPÖ-Chef Strache ist überzeugt, dass das gelingen wird.

Heißer Sommer im Parlament

Außerdem könne man sich vorstellen, Gesetze zu blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen, sagt der Grüne Werner Kogler. Als Beispiel nennt er das Dienstleistungsgesetz. Geht es nach der Opposition, ist ein heißer parlamentarischer Sommer also programmiert.

Heiß hergehen wird es im Parlament aber wohl bereits am Mittwoch. Kanzler und Vizekanzler werden auf Druck der Opposition vor der Sitzung Erklärungen abgeben, warum das Budget später vorgelegt werden soll. Mit Widerreden der Opposition ist danach fix zu rechnen.

"Großer Schritt vorwärts"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Mittagsjournal-Interview mit

Prammer sieht Fortschritt

Nach Ansicht von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist das Regierungsangebot immerhin ein Fortschritt: "Da war ein großer Schritt zu erkennen". Der Zeithorizont sei vergleichbar mit dem ursprünglich angepeilten. Die Vorgangsweise sei zwar "unsauber" und "bedenklich". Man habe aber mit den Realitäten umzugehen. Sie könne die von der Regierung angeführten Gründe nicht einfach von Tisch wischen.