D: Umstrittene Gesundheitsreform

8. April 2017, 21:58

Summe an Maßnahmen

Es ist die Summe von verschiedenen Maßnahmen, mit der Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP die gesetzliche Krankenversicherung reformieren will und alle sollen dazu beitragen: "Wir werden - wie von uns immer gefordert und angekündigt - Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leistungserbringer im System und auch Steuerzahler mitheranziehen, wenn es darum geht, dieses Defizit auszugleichen."

Krankenkassenbeitrag steigt

Im Einzelnen heißt das, der Krankenkassenbeitrag soll im nächsten Jahr um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent steigen. Das soll Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro bringen. Krankenkassen sollen auch künftig Zusatzbeiträge von Versicherten in unbegrenzter Höhe einheben können. Bisher durfte der monatliche Zusatzbeitrag 37 Euro 50 nicht überschreiten.

Auch Pharmabranche muss Beitrag leisten

Aber auch Ärzte, Krankenhäuser, die Pharmabranche und die Krankenkassen selbst sollen einen Sparbeitrag leisten. Das Einsparungsvolumen im nächsten Jahr laut Rösler: 3,5 Milliarden Euro. Dabei geht es um Einsparungen bei der Verwaltung bzw. sollen Kosten der ambulanten und ärztlichen Versorgung verringert werden. Die Pharmabranche soll 2 Milliarden zum Sparen beitragen.

Opposition kritisiert Reform

Während die CDU/CSU-FDP-Koalition das Paket naturgemäß als richtig bezeichnet, sehen das Opposition und Gewerkschaften anders. Von enttäuschender Augenblickspolitik ist die Rede und die SPD sieht die Gesundheitsreform als gescheitert an. Rösler selbst habe gemeint, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, betont SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, daher gebe es für ihn nur eine Konsequenz: Gesundheitsminister Rösler solle zurücktreten.