Der geplünderte Staat

Er war einer der schärfsten Kritiker der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten George W. Bush: James K. Galbraith schreibt über Konzepte von Freihandel, an die selbst konservative Politiker nicht mehr glauben, und Superreiche, die staatliche Gelder plündern.

Die Idee vom freien Markt

Vom Aufstieg und Fall des freien Marktes: Es ist die Geschichte einer Idee, die zuerst gehegt und dann von ihren eigenen Fürsprechern verraten wurde, schreibt James K. Galbraith im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buchs "Der geplünderte Staat oder Was gegen den freien Markt spricht". Die Idee des freien Marktes wurde seiner Meinung nach dazu benützt, den Sozialstaat in eine Maschine zur privaten Vermögensanhäufung und Machtsicherung zu verwandeln.

Begonnen hat der politische Aufstieg des freien Marktes in den frühen 1980er Jahren. Damals begann auch seine eigene politische Karriere als Ökonom im US-Kongress, erzählt der Sohn des 2006 verstorbenen linksliberalen Starökonomen John Kenneth Galbraith, der derzeit Wirtschaft an der University of Texas in Austin unterrichtet, für diverse Zeitungen schreibt und mehrere Bücher über Finanzwirtschaft und ökonomische Ungleichheit veröffentlicht hat.

"Ich kam als junger Mann in die Politik, als Ronald Reagan in den USA regierte und Margaret Thatcher in Großbritannien", sagt John K. Galbraith. "Damals sah es so aus, als hätten die Konservativen eine kohärente Weltsicht: Markt wurde mit Freiheit gleichgesetzt, Finanzkontrollbehörden sorgten sich nur um Inflation, Steuersenkungen für Reiche sollten Sparfreudigkeit und Investitionen fördern. Regulierung galt als Last. Ich habe diese Ansichten zwar nie geteilt, aber ich hatte Respekt vor den Architekten dieser Weltsicht - als Denker. Sie wollten etwas Radikales machen. Und sie glaubten fest daran, dass das sinnvoll war und dass ihr System funktionieren würde. "

Von Lobbyisten gelenkte Wirtschaft

In der Praxis seien diese konservativen Rezepte jedoch dann allesamt gescheitert, sagt James Galbraith. Weder Präsident Reagan noch George W. Bush hätten sie auf Dauer befolgt. Trotzdem blieb die politische Rhetorik gleich: "Steuern senken, Inflation stoppen, Markt liberalisieren".

Der Unterschied: Reagan hatte sich noch namhafte Ökonomen und Intellektuelle in seine Regierung geholt. Bei Bush waren es nur noch Lobbyisten: von Ölfirmen, Pharmaproduzenten, der Gentechnik-Lobby, den Finanzmärkten. Denn es hatte sich herausgestellt: Die konservative Wirtschaftspolitik machte die Reichen noch reicher, erläutert Galbraith:

"Die konservativen Regierungen schließen Allianzen mit Industrie und Finanz. In den USA sind beide Parteien eng vernetzt mit dem Finanzsektor. Das ist kein Geheimnis. Aber gerade jetzt in der Krise ist das ein Problem: Denn die Verursacher der Krise haben nach wie vor einen großen Einfluss. Ihre Protegés sitzen in Entscheidungspositionen. Und deshalb ist es sehr schwierig, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu beschließen."

Bereicherung an Sozialprogrammen

Mitte des 20. Jahrhunderts hatte man in den USA zahlreiche Institutionen geschaffen, die vor allem der Mittelklasse zu Gute kamen: Pensions- und Krankenversicherung, Wohnbauförderung, öffentliche Universitäten.

Früher seien Konservative noch aus tiefster Überzeugung gegen diese Einrichtungen und gegen jede Form der Regulierungen gewesen. Heute würden sie diese Institutionen für ihre eigenen Zwecke ausnutzen, sagt James Galbraith: Sie unterwandern die Bankenaufsicht und andere Regulierungsbehörden und bereichern sich sogar an Sozialprogrammen. Galbraith legt das mit folgendem Beispiel dar:

"In der Mitte seiner Amtszeit genehmigte Präsident Bush plötzlich einen staatlichen Zuschuss für ältere Menschen, die regelmäßig Medikamente brauchen. Aber er machte das so, dass die Pharmafirmen ihren Profit maximieren konnten. Natürlich hatten auch die Alten etwas davon, aber eine viel zu große Summe an öffentlichen Geldern landete in den privaten Taschen von mächtigen Leuten."

Progressive in Bedrängnis

Den Konservativen sei es auf geschickte Weise gelungen, die breite Bevölkerung in den USA auf ihre Seite zu ziehen, sagt Galbraith: Sie hätten den Begriff "Markt" mit der Idee von "Freiheit" verknüpft. Gemeint sei nicht politische oder gesellschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit, Geld auszugeben.

Für Großkonzerne wurde es bald die Freiheit, Monopole zu bilden und den Markt zu beherrschen. Diese Idee ist laut Galbraith so mächtig geworden, dass auch den Demokraten nichts anderes übrig geblieben sei, als die Freiheit der Märkte zu predigen.

"Die Konservativen in den USA fühlen sich diesen Ideen längst nicht mehr intellektuell verbunden", sagt Galbraith, "aber sie haben die Progressiven in Bedrängnis gebracht. Man konnte das sehr deutlich an den Wahlkämpfen von Obama und Hillary Clinton sehen: Sie alle haben ihre große Verehrung für den freien Markt zum Ausdruck gebracht. Sie glauben zwar selbst überhaupt nicht daran, aber sie denken, dass sie das sagen müssen. Denn wenn einer skeptisch ist und sagt, "der Kaiser hat ja gar nichts an", dann wird diese Person ferngehalten vom Hof, von den Zentren der Macht."

Gleichheit erzeugt Effizienz

Galbraith zeigt mit dem Finger auf die nackten Körperteile des Kaisers. Kapitelweise widmet er sich verschiedenen neoliberalen Glaubenssätzen und versucht, diese zu dekonstruieren: Steuersenkungen für die Superreichen nützen nicht der Gesellschaft, sondern nur den Superreichen.

Die freien Märkte existieren nur in der Theorie und wären sogar ein Risiko für Konzerne. Freihandel könne einer Volkswirtschaft schaden. Die Kluft zwischen Arm und Reich mache die Wirtschaft ineffizient. Daher solle der Staat Vermögen umverteilen - nicht nur im Sinne der Gerechtigkeit, sondern auch im Sinne der Volkswirtschaft.

"Es gibt ganz klare Beweise dafür, dass Gleichheit auch Effizienz erzeugt. Warum? Eine Firma, die nur Profite macht, indem sie billige Arbeitskräfte anheuert, verwendet keine effizienten Technologien", erzählt Galbraith. "Und wenn man sagt, 'hallo, ihr müsst Arbeitsrechte einhalten und Umweltstandards', dann werden jene Firmen wachsen, die das einhalten können. Die anderen werden schrumpfen. Und die guten Firmen wollen Regulierungen, weil das ja ein Wettbewerbsvorteil für sie ist."

Ursache und Wirkung

Auch dem Dogma des ausgeglichenen Staatshaushalts erteilt Galbraith eine Absage. Besonders jetzt in der Krise sei es besorgniserregend, wenn viele Regierungen Sparpakete schnürten, sagt der US-Ökonom. Sie würden die Krankheit mit der Medizin verwechseln: Nicht die Defizite seien das Übel, sondern das mangelnde Wirtschaftswachstum, erklärt er.

"Budgetdefizite sind keine Ursache für Probleme, sondern die Folge der Krise, der zusammengebrochenen Banksysteme, dem Rückgang von Steuereinnahmen. Der Währungsfond hat festgestellt: Die Hälfte der Defizite von Industrieländern geht auf gesunkene Steuereinnahmen zurück. Zehn Prozent auf geringes Wachstum. Und nur 7,5 Prozent auf höhere Ausgaben. Es ist der Zusammenbruch der Wirtschaft, der die Defizite verursacht."

Regulierungen als Lösung

Probleme wie Wirtschaftskrise und Klimawandel seien nur durch Regulierungen und staatliche Planung in den Griff zu bekommen, sagt James Galbraith. Es sei an der Zeit, die Kräfte des Räuberstaates zu stoppen. Dazu brauche es auch ein Steuersystem, das jene Wirtschafts-Aktivitäten unrentabel macht, die der Gesellschaft schaden.

"Deshalb sind Finanztransaktionssteuern eine sinnvolle Sache: Man sollte den Finanzsektor beschränken und Geld in Bereiche umleiten, die sozial gesehen konstruktiver sind. Und längerfristig muss man auch sagen: Der Bankensektor ist keine nützliche Kreditquelle mehr für die Geschäftswelt und die Industrie. Wir sollten parallel dazu andere Institutionen zur Finanzierung aufbauen. Solche, die das auf nachhaltige Weise machen", fordert Galbraith.

Besonders große Hoffnungen hegt er aber nicht, dass das alles bald passieren wird. Denn auch US-Präsident Barack Obama hätte es bislang verabsäumt, die Räuber rechtzeitig in ihre Schranken zu weisen.

Service

James Kenneth Galbraith, "Der geplünderte Staat oder Was gegen den freien Markt spricht", aus dem Englischen übersetzt von Peter Stäuber, rotpunktverlag

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