Bundespräsident Fischer ist angelobt
"Ortstafelstreit hat keine Daseinsberechtigung"
Donnerstagvormittag ist Bundespräsident Heinz Fischer für seine zweite Amtsperiode angelobt worden. Er ist im April mit fast 80 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre wiedergewählt worden. In seiner Ansprache hat er unter anderem eine rasche Lösung des Kärntner Ortstafelkonfliktes verlangt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.07.2010
Lob von der Nationalratspräsidentin
Die erste Angelobung von Heinz Fischer im Jahr 2004 war noch überschattet gewesen vom plötzlichen Tod seines Vorgängers Thomas Klestil, der nur drei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verstorben war. Heute ist es uneingeschränkt feierlich.
Pünktlich um 10 Uhr betritt Bundespräsident Heinz Fischer den historischen Sitzungssaal. Zuerst ergreift Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Wort. Mit Lob für Fischers bisherige Amtszeit. Diese sei "geprägt von fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Fähigkeit zum Diskurs", so Prammer.
Ortstafelkonflikt rasch lösen
In seiner Rede findet das Staatsoberhaupt dann vor allem zu einem Thema deutliche Worte: zur nach wie vor offen Kärntner Ortstafelfrage. "Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf Basis des Staatsvertrags und der in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu lösen, kann bei gutem Willen keine unlösbare Aufgabe sein", sagte Heinz Fischer.
In letzter Zeit habe es hier ermutigende Signale gegeben, sagt Fischer. Und er richtete daher einen Appell an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, den Kärntner Landeshauptmann und die Mitglieder des Kärntner Landtages, mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und das Problem "ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher Weise zu lösen". Denn es gebe für dieses Problem keine Daseinsberechtigung mehr.
Keinen Applaus spenden hier übrigens die Abgeordneten der FPÖ, der Kärntner Landeshauptmann Dörfler war bei der Angelobung nicht anwesend.
Sorgsamer Umgang mit Demokratie
Ansonsten skizziert Fischer sein Amtsverständnis. Er müsse nicht immer der lauteste im Stimmengewirr der Politik sein und auf jeden Zuruf reagieren, sagt der Bundespräsident. Er mahnt einen sorgsamen Umgang mit der Demokratie ein, den nicht alle pflegen. "Wer die Demokratie will muss auch bereit sein, Mitverantwortung für die Demokratie zu übernehmen", sagt Fischer wohl vor dem Hintergrund der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl.
Zudem fordert er Fairness in der Politik ein. Politische Kultur heiße nicht, dass alles akzeptabel sei, was nicht ausdrücklich verboten sei. Konkreter wird das Staatsoberhaupt hier nicht.
Keine Zeit verlieren bei Bildungspolitik
Einen Teil seiner Rede widmet Heinz Fischer auch dem Thema Bildung. Hier fordert er einerseits eine nach innen differenzierte Schule der 10- bis 14 -jährigen nach besten internationalen Vorbildern - was genau er damit meint bleibt offen. "Ebenso wichtig wäre Einvernehmen über einen geregelten Zugang zu den Universitäten, der zur bestmöglichen Auslastung, einer geringeren Drop-Out-Rate und einer höheren Akademiker-Rate führt." Zeit habe man auf diesem Gebiet keine zu verlieren.
Nach einer Mahnung zum sorgsamen Umgang mit der Umwelt und einem Plädoyer für die Europäische Union schließt Fischer seine Rede mit den Worten: "Es lebe die Demokratie. Es lebe die Republik Österreich."
Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten
Was tut der Bundespräsident?
Laut Verfassung ernennt der Bundespräsident den Bundeskanzler und darf einzelne Minister ablehnen. Der Präsident darf auch die gesamte Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen. Da kommt schon einiges an Macht zusammen. Allerdings nur auf dem Papier.
Tatsächlich kann er gegen den Willen einer Parlamentsmehrheit herzlich wenig ausrichten. Und all diese Kompetenzen sind an sich auch nur für Krisen- und Notfälle gedacht, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Grundsätzlich ist das Staatsoberhaupt bei seinem Handeln an Vorschläge der Bundesregierung gebunden.
Der Bundespräsident nimmt weiters die Vertretung der Republik nach außen wahr. Er reist also relativ viel und nimmt dabei große Wirtschaftsdelegationen mit. Allerdings die konkrete Außenpolitik obliegt dann doch dem Bundeskanzler und dem Außenminister.
Dörfler hält an Ortstafellösung 2012 fest
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte heute, er sei erstaunt, dass Bundespräsident Heinz Fischer kein anderes Thema - wie etwa die Budgetpolitik - als die Ortstafelfrage in den Vordergrund gerückt habe. In der Ortstafelfrage halte er sich an Bundeskanzler Werner Faymann, der gesagt habe, dass es bis 2012 eine Lösung geben solle.
