Einstimmiger Beschluss im Nationalrat
Nulllohnrunde für Politiker
Der Nationalrat hat heute eine Nullohnrunde für Politiker beschlossen. Die letzte Gehaltsanpassung gab es im Juli 2008. In dieser Frage sind sich die Parteien heute jedenfalls einig: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es ein wichtiges Signal, dass Politikerbezüge nicht erhöht werden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 08.07.2010
SPÖ: Nullrunde als Geste
Der Sozialdemokratische Klubobmann Josef Cap sagt, dass der Verzicht auf eine Gehaltserhöhung nicht bedeute, dass die Arbeit der Politiker nichts wert sei: "Nullrunde bedeutet nur, dass wir der Meinung sind, diese symbolische Geste macht in der Krisenzeit Sinn."
Opposition für Nulllohnrunde
Der Freiheitliche Johannes Hübner wiederum sagt, es sei nicht so, dass man nur für viel Geld gute Leute bekomme: Das sei falsch, so Hübner. Ewald Stadler vom BZÖ sagte, man könne in der derzeitigen Situation niemandem erklären, dass ausgerechnet jetzt die Politiker ihre Gehälter anpassen. Auch Daniela Musiol von Grünen ist für die Nullohnrunde, weil die Grünen das als wichtiges Signal in Zeiten des allgemeinen Sparkurses sehen.
ÖVP: Signal in der Krise
Wilhelm Molterer von der ÖVP betont, dass Politiker ihr Geld wert seien, es sei aber selbstverständlich klar, dass dieses Signal des Verzichts auf die Steigerung des Gehalts in der Krise notwendig sei. Der Beschluss, die Politikerbezüge nicht zu erhöhen, wurde im Anschluss einstimmig gefasst.
