Prammer zieht Bilanz

8. April 2017, 21:58

Prammer zieht positive Bilanz

Das Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet - wie lange die dauern wird, ist offen, denn die Oppositionsparteien haben mit Sondersitzungen gedroht. Grund ist die Tatsache, dass die Bundesregierung dem Parlament erst knapp vor Jahresende ein Budget vorlegen wird und damit gegen die von der Verfassung vorgegeben Fristen verstößt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ will trozdem am bisherigen Sitzungsplan des Hohen Hauses festhalten - auch wenn es dann im Herbst mangels Regierungsvorlage wenig übers Budget zu debattieren geben wird. Insgesamt zieht Prammer ein positive Bilanz über das bisherige Parlamentsjahr.

Regierung "am längeren Ast"

Für Prammer ist die Regierung für die Entwicklung und Vorlage des Budgets zuständig und sitzt damit "schon am längeren Ast". Die Opposition könne sicher sein, dass es die geplanten Herbst-Sitzungen geben werde, wenn auch mit anderen Tagesordnungen als dem Budget. Es sei aber ein Recht der Opposition, Sondersitzungen zu beantragen, so Prammer.

126 Gesetze beschlossen

In den letzten Tagen des ersten Parlamentshalbjahres sei die Mindestsicherung ein ganz besonderes "Highlight" gewesen, so Parlamentspräsidentin Prammer. Seit letztem Sommer seien aber insgesamt 126 Gesetze beschlossen worden, 40 Prozent davon einstimmig. Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft sei entstanden, auch die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure wurde beschlossen, ebenso das einkommensabhängige Kindergeld.

Neue Geschäftsordnungspunkte

Bei der Reform der Geschäftsordnung erwartet sich Prammer bei den Minerheitenrechten in den Untersuchungsausschüssen und der Abgeordneten-Immunität noch sehr konkrete Ergebnisse bis Jahresende. Die Expertinnen und Experten formulierten bereits an Gesetzestexten. Für das Parlamentsgebäude soll im Februar/März 2011 die Grundsatzentscheidung fallen, was genau unter Generalsanierung verstanden wird. An einem Sanierungskonzept werde parallel zum Nutzungskonzept gearbeitet.