Auch beim Budgetfahrplan
Cap: Regierung kooperiert
Die Kritik der Opposition an der Eigenmächtigkeit der Regierung, was den Budgetfahrplan betrifft, ist für SPÖ-Klubobmann Josef Cap deutlich überzogen. Doch von dem Vermittlungsgespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer diese Woche erwartet sich der SPÖ-Klubchef nicht allzu viel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.07.2010
Dokumentierter Konsenswille
Cap wies in einer Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass die Nationalratsbeschlüsse seit Herbst zum größten Teil mit den Stimmen der Opposition gefallen sei, was den Konsenswillen der Regierung dokumentiere. Nur 15 von insgesamt 128 Gesetzesbeschlüssen seien in der abgelaufenen Sitzungsperiode von SPÖ und ÖVP gegen die drei Oppositionsparteien durchgedrückt worden, so Cap. 43 Gesetze habe man einstimmig beschlossen, und für 70 Beschlüsse habe man zumindest eine Oppositionspartei gewonnen.
Budget: Entgegenkommen der Koalition
Für den SPÖ-Klubobmann beweist das, "dass der Dialog gesucht wird und dass man sich bemüht, eine noch breitere Mehrheit zu erreichen." Und was die umstrittene Verschiebung der Budgetrede von Ende Oktober auf 1. Dezember betrifft, seien SPÖ und ÖVP der Opposition bereits entgegengekommen, so Josef Cap. Alle Bedingungen seien erfüllt, was nicht von Anfang an so gewesen sei, spielt Cap auf frühere Pläne der Regierung an, das Budget überhaupt erst im nächsten Jahr zu beschließen.
"Vertrauen in den Bundespräsidenten"
Der SPÖ-Klubchef erwartet von der Opposition, dass sie im Herbst einem neuen Budgetfahrplan zustimmt. Wird sich auch die Regierung bewegen, wenn sich jetzt sogar der Bundespräsident als Vermittler einschaltet? Cap meint, er habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten, aber genauso sei das Parlament gefordert, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden.
Bewegung gefordert
Offenbar rechnet Cap nicht damit, dass viel bei dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten herauskommt. Er erwarte sehr gute und wichtige Gespräche, könne aber nicht im Vorhinein sagen, welches Ergebnis das bringt. Und der SPÖ-Klubobmann bleibt dabei: Gefordert sei jetzt Beweglichkeit nicht von der Regierung, sondern von der Opposition.
