Pläne für EU-weite Einlagensicherung

8. April 2017, 21:58

Dramatisches Szenario

"Keine Bank hält so viele Reserven, dass sie die gesamten Spareinlagen sofort auszahlen könnte. Ein 'Bank-Run', bei dem alle Sparer ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, ist deshalb nicht ohne Risiko". So beginnt die EU-Kommission ihr Papier über die Neuordnung der Einlagensicherung in Europa.

1,5 Prozent der Spareinlagen

Brüssel schlägt unter anderem vor, dass die Banken eineinhalb Prozent ihrer Spareinlagen als Reserve in einen Fonds einzahlen und ein weiteres halbes Prozent für außerordentliche Krisen bereit stellen sollen. Wird noch mehr Geld benötigt, soll es über gegenseitige Kredite aufgetrieben werden, so der Vorschlag der Kommission.

100.000 Euro garantiert

Das Geld aus den Fonds soll zwar hauptsächlich für die Einleger verwendet werden. Das schließe aber nicht aus, dass es auch für Bankensanierungen verwendet werden könnte, heißt es im Papier. Allerdings wird jedem Sparer, jeder Sparerin eine Summe von 100.000 Euro garantiert.

Garantie auch in Fremdwährungen

Erstmals sollen Spareinlagen nicht nur in Euro garantiert werden, sondern auch in Fremdwährungen, etwa US-Dollar, Yen oder Schweizer Franken. Ausbezahlt wird in der Währung, in der das Konto geführt wird. Schulden des Sparers dürfen nicht mehr gegengerechnet werden.

Bedingung Informationsaustausch

Eine wesentliche Neuerung ist die verkürzte Auszahlungsfrist. Innerhalb einer Woche soll das Geld ausbezahlt werden, automatisch ohne vorherigen Antrag. Diese Regelung gibt es bereits in Großbritannien. Und diese kürzere Frist ist ab 2013 vorgesehen. Damit sie auch eingehalten werden kann, schreibt die Kommission, müssen die Fonds über drohende Insolvenzen informiert werden. Außerdem müssen Banken ohne Rücksicht auf das Bankgeheimnis Informationen über die Sparer austauschen dürfen. Und alle Banken müssen jederzeit darüber im Bilde sein, wie viel ein Kunde insgesamt an Spareinlagen hat, heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Frage der Lastverteilung

Die neue EU-Regelung bedeutet, dass Österreichs Banken und Bausparkassen vier Milliarden Euro in den Fonds einzahlen müssten, heißt es aus Kommissionskreisen. In Österreich wird diskutiert, wie sich diese Last verteilen soll. Nimmt man die jeweiligen Spareinlagen als Grundlage, wäre die BAWAG stärker belastet, verteilt man den Fonds nach Marktanteilen Erste und Raiffeisen. Die Nationalbank äußert sich noch nicht, welches Modell geprüft wird und wahrscheinlich ist. Der Vorschlag der Kommission landet zunächst ohnehin auf dem Tisch der Finanzminister, dann muss das Europaparlament zustimmen.

Mehr Reserven

Insgesamt - das rechnet die EU-Kommission vor - würden für die Sparer europaweit dann 100 Milliarden Euro vorrätig sein, derzeit sind es 20 Milliarden.