Knappe Mehrheit im Senat
Finanzmarktreform vor Beschluss
In den USA ist die Finanzmarktreform von Präsident Obama nach zähen Verhandlungen in Richtung Ziel unterwegs. Drei Republikaner wollen am Donnerstag mit der Regierungspartei, den Demokraten, stimmen und so dem Gesetz eine knappe Mehrheit verschaffen. Ziel ist es, eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern, mehr Transparenz in die Welt der Spekulation zu bringen und den Schutz der Konsumenten zu verbessern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.07.2010
Kein großer Konsens
Aus dem erhofften umfassenden parteiübergreifenden Beschluss ist einmal mehr nichts geworden - zu unüberbrückbar scheinen die politischen Gegensätze. Eine Reform, einstimmig getragen von Demokraten und Republikanern - die er publikumswirksam am Jahrestag der US-amerikanischen Unabhängigkeit unterzeichnen kann - so haben sich das der Präsident und seine Berater gewünscht. Doch das Feuerwerk zum 4. Juli ist längst verraucht, als Obama nun endlich verkünden kann, dass sich der Beschluss der Reform in Sichtweite befindet: "Vertreter beider Parteien haben erkannt, dass sich eine derartige Finanzkrise nicht wiederholen darf. Diese Reform wird sicherstellen, dass die Steuerzahler nie wieder für die Fehler der Wall Street büßen müssen." Das Ausmaß der vom Präsidenten zitierten parteiübergreifenden Zustimmung hält sich allerdings in sehr engen Grenzen: Nur drei von 41 Republikanern im Senat sind für die Reform, immer wieder wackeln und zaudern auch Demokraten.
Staat darf künftig durchgreifen
In US-Medien ist von einem überraschend starken Gesetz die Rede: Ins Trudeln geratene Geldinstitute sollen in Zukunft von staatlichen Behörden übernommen, zerlegt und verkauft werden, bevor sie das gesamte Finanzsystem gefährden können. Komplizierte Geldgeschäfte sollen durchsichtiger geregelt werden - der US Börsenaufsicht werden erweiterte Kontrollrechte eingeräumt. Und parallel dazu soll eine Konsumentenschutzbehörde Missstände bekämpfen, wie zum Beispiel die im Vergleich zu Europa eigenwilligen Zinskalkulationen der US-Kreditkartenfirmen.
Lückenhafte Kontrollen
Freilich ist es den tausenden Lobbyisten der Wall-Street Banken gelungen, einige Breschen zu brechen. So bleiben gewisse Finanzprodukte nun doch wieder von den Kontrollen ausgenommen, auch eine Bankengebühr zur Finanzierung der neuen Kontrollen konnte abgewendet werden. Die republikanische Parteispitze kritisiert am Gesetz, dass die bei der Immobilienkrise ins Rutschen geratenen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac von den Kontrollen ausgenommen bleiben.
Schon wieder Wahlkampf
Der Hauptgrund für die konservative Kritik an der Finanzmarktreform liegt aber in den nahenden Wahlen: Exakt zur Halbzeit der Regierungsperiode von Präsident Barack Obama werden im November alle Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und ein Drittel aller Senatoren gewählt. Der Vor-Wahlkampf wird deshalb bereits erbittert geführt - und genau deshalb ist auch das von Obama erhoffe Bild des brückenbauenden Präsidenten einmal mehr nicht zustande gekommen.
