Internes Strategiepapier
Sparpläne bei der Nationalbank
Bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) wird wahrscheinlich der Sparstift angesetzt. Die Zahl der Mitarbeiter soll weiter sinken, auch bei den immer wieder kritisierten Pensionen könnte es zu Einschnitten kommen. Das besagt ein internes Strategie-Papier der Nationalbank, über das die Tageszeitung "Die Presse" berichtet und das dem ORF-Radio ebenfalls vorliegt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.07.2010
Casino-Anteil zum Verkauf?
Zudem sollen nicht notwendige Beteiligungen geprüft und Immobilien verkauft werden. Die Nationalbank sucht strategische Perspektiven, will offenbar Ballast los werden und sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Konkret wird überlegt, sich von Beteiligungen, die nichts mit den Aufgaben der Notenbank zu tun haben, zu trennen, etwa von Anteilen an den Casinos Austria.
Kein Kommentar
Diese schriftlich vorliegenden Nationalbank-Pläne sollen auf Druck von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zustande gekommen sein. Kommentieren will das aber derzeit niemand.
Großzügige Pensionsregelung
In dem vertraulichen Perspektiven-Papier geht es vor allem ums Sparen und um weniger Personalkosten. So soll der bereits geplante Personalabbau auf 890 Mitarbeiter nochmals überprüft, das Gehaltssystem adaptiert und auch bei den Pensionen über weitere Reformen verhandelt werden. Zwar gibt es mittlerweile das gleiche System wie für Arbeiter und Angestellten, für viele Mitarbeiter gilt aber noch eine großzügige Pensionsregelung, wonach Mitarbeiter ab 55 mit 35 Dienstjahren in Ruhestand gehen können und 85 Prozent des Bezugs erhalten. Ein Umstand der zwar rechtlich gedeckt ist, aber immer wieder für Kritik sorgt.
Zweistelliger Millionenbereich
Darüber hinaus geplant ist, dass die Dienstwohnungen der Nationalbank verkauft werden sollen. Offiziell geht es laut Strategie-Papier um eine Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz der Nationalbank, inoffiziell soll es um Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich gehen.
Verweis auf Unabhängigkeit
Die Reaktionen auf das Öffentlich-Werden des vertraulichen Papiers. Von der Nationalbank möchte man das derzeit nicht kommentieren, ein Sprecher verweist aber darauf, dass man unabhängig sei und nicht auf Zuruf agiere, zudem laufen seit Jahren Reformen. Aus dem Finanzministerium heißt es, die Unabhängigkeit der Nationalbank, seit Mai zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich, sei gesetzlich festgelegt. Der Minister begrüße aber jede Überlegung zur Reform überkommener Strukturen.
Lopatka: "Substanzieller Eingriff"
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigt sich erfreut, dass die Nationalbank jetzt auch in das großzügige Pensionsrecht eingreifen will, das immer noch für die Hälfte aller Mitarbeiter gilt. Der Eingriff müsse aber substanziell sein, sonst werde man nämlich gesetzlich eingreifen, deutet der Staatssekretär an. Dass das auch rechtlich möglich wäre, besage ein entsprechendes Gutachten, so Lopatka.
