Pilotprojekt wird ausgeweitet

Reformansätze für Invaliditätspension

Bei der Invaliditätspension gibt es erste Ansätze für eine Reform. Seit gut einem Jahr läuft ein Pilotprojekt der Pensionsversicherung mit dem Arbeitsmarktservice in Niederösterreich und Teilen von Wien, nun wird es auf ganz Österreich ausgeweitet. Eine wirkliche Reform der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension ist das aber noch nicht.

Morgenjournal, 19.07.2010

Weniger Bürokratie, mehr Rehabilitation

Mit der sogenannten Gesundheitsstraße werden die gesundheitlichen Gutachten über eine mögliche Invalidität vereinfacht und vereinheitlicht. Damit sollen auch Anträge mit wenig Aussicht auf Erfolg teilweise vermieden werden. Und es wird auf mehr Rehabilitation gesetzt, um längerfristig auch Invalidität vermeiden zu können.

Vereinfachtes Verfahren

Die Zahl der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeits-Pensionen nimmt stetig zu. Ende Juni waren es fast 463.000 Personen, die wegen gesundheitlicher Probleme in diese Pension gegangen sind oder gehen mussten. Bisher mussten viele arbeitslose Antragsteller ein oft langes Procedere über sich ergehen lassen, um eine Berufsunfähigkeit oder Invalidität wirklich vorliegt. Nun ist dieses Verfahren deutlich einfacher, sagt Gabriele Eichhorn, stellvertretende Generaldirektorin in der Pensionsversicherungs-Anstalt. Es wird darauf geachtet, dass ein Antragsteller nicht zwei Mal dieselbe Untersuchung machen muss - einmal für das AMS und einmal für die PVA.

Schneller Gewissheit

Für die Pensionsversicherung bedeutet das weniger Verwaltungsaufwand, weil es ein einfaches, zentrales und einheitliches Verfahren gibt. Viele Betroffene haben dadurch schneller Gewissheit, ob ihr Antrag auf Invaliditätspension angenommen oder abgelehnt wird. Dadurch könne die Frustration wegen eines abschlägigen Bescheides verringert werden, sagt Gabriele Eichhorn. Die Folge sei, dass es künftig weniger Anträge geben werden, vor allem jene mit wenig Aussicht auf Erfolg. Nach Erfahrungen aus dem Pilotprojekt rechne man damit, dass 7.500 Anträge weniger pro Jahr gestellt werden - vor allem Anträge, die ohnehin zu einer Ablehnung führen würden.

Weniger als die Hälfte wird genehmigt

Im vergangenen Jahr haben mehr als 76.000 Personen einen Antrag auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits-Pension gestellt, genehmigt wurden gut 30.000 - nicht einmal die Hälfte. Künftig soll aber auch mehr auf Rehabilitation gesetzt werden, medizinische Rehabilitation und berufliche wie etwa Umschulungen. Rasche Auswirkungen auf die Zahl der Invaliditätspensionen seien deshalb aber nicht zu erwarten, sagt Eichhorn. Mittelfristig könnte es aber schon dazukommen, wenn die Rehabilitierung die Weg zeigt

Testbetrieb wird ausgeweitet

Dieser neue Ansatz im Umgang mit Invaliditätspensionen ist mehr als ein Jahr in Niederösterreich und Wien erprobt worden und wird jetzt auf ganz Österreich ausgeweitet. Eine Reform des sehr unterschiedlichen und ungerechten Invaliditäts-Pensions-Systems sei das aber noch nicht, sagt Gabriele Eichhorn. Die Diskussion laufe seit Jahren, und Ergebnisse gebe es dazu keine.

Vergleichsweise kleine Pension

Die Invaliditätspensionen fallen im Unterschied zu den Alterspensionen eher gering aus, bei Frauen liegen sie bei durchschnittlich 640 Euro pro Monat, bei Männer sind es knapp 1.120, heißt es von der Pensionsversicherung. Die durchschnittliche Alterspension liegt um 25 bis 30 Prozent höher.