SPÖ will Gesamtpaket
Vorerst kein Geld für Verbund
Der größte Stromkonzern Österreichs, der Verbund will die Wasserkraft ausbauen. Dazu will der Mehrheitseigentümer, der Bund, 500 Millionen Euro beisteuern - über eine Kapitalerhöhung. Doch daraus wird jetzt vorerst nichts. Der für heute geplante Beschluss im Ministerrat ist abgeblasen, denn die SPÖ verweigert die Zustimmung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.07.2010
Bures will Gesamtkonzept
Damit liegt die gesamte Kapitalerhöhung für den Verbund im Ausmaß von insgesamt einer Milliarde Euro vorerst auf Eis. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) fordert eine Gesamtstrategie und sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat gegen punktuelle Maßnahmen für einzelne Unternehmen aus. Sie sei ja dafür, alle Unternehmen zu stärken, wo der Bund Anteile hat, besonders wenn es um erneuerbare Energie geht. Sie sei aber für ein Gesamtkonzept, nicht für Einzellösungen", bekräftigte Bures vor Journalisten. Dieses Gesamtpaket soll über den Sommer geschnürt werden. Da es für die Kapitalerhöhung beim Verbund einen parlamentarischen Beschluss bräuchte, habe man derzeit noch keinen Zeitdruck.
Wasserkraftwerke der ÖBB
Die Ministerin betonte auch, dass die Kapazität der Wasserkraftwerke der ÖBB erhöht werden könnte. ÖBB-Chef Christian Kern hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die ÖBB Ausbauprojekte für ihre Wasserkraftwerke im Ausmaß von 600 Mio. Euro geplant habe und diese nicht an den Verbund verkaufen wolle.
"Offene Fragen", aber kein "Widerstand"
Bures Forderung nach einem Gesamtpaket ist für Mitterlehner nicht nachvollziehbar: "Das steht in keinem sachlichen Zusammenhang. Man sollte die Themenkomplexe nicht verquicken." Auf die Frage, ob man ÖBB und OMV etwa gleich behandeln sollte wie den Verbund meinte er, dass dies nun nicht im Vordergrund stehe. Darauf, dass es seitens der SPÖ "Widerstand" gegen die Kapitalerhöhung gebe, wollte er nicht eingehen und meinte, dass diese Wortwahl "zu dramatisch" sei. "Es gibt noch offene Fragen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die in den nächsten Tagen klären", so Mitterlehner. Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, bis zum nächsten Ministerrat am 24. August eine Lösung zu finden.
Deal mit Wienstrom?
Dem Vernehmen nach fordert die SPÖ Sonderbezugsrechte vom Verbund für Wienstrom. Wienstrom gehört den Wiener Stadtwerken, die im Konzern 13 Prozent am Verbund halten und gemeinsam mit dem niederösterreichischen Versorger EVN (13 Prozent) eine Sperrminorität am zu 51 Prozent im Besitz der Republik Österreich stehenden Verbund halten.
Gesetz nötig
Damit der Bund Geld für die gewünschte Kapitalerhöhung locker machen kann, braucht es ein Ermächtigungsgesetz. Dieses passiert zuerst den Ministerrat, dann den Nationalrat. Ursprünglich war es bereits für heute Dienstag im Sommerministerrat geplant.
