Opposition lehnt Vorschlag ab

Spindelegger: 100.000 Zuwanderer bis 2030

Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP plädiert für mehr Zuwanderung in Österreich. 100.000 Personen sollten in den nächsten 20 Jahren nach Österreich kommen, das sagt er in einem Interview mit der "Presse am Sonntag". FPÖ und BZÖ lehnen Spindeleggers Vorstoß ab, den Grünen geht er nicht weit genug.

Abendjournal, 25.07.2010

Gesellschaft überaltert

Rund 100.000 Zuwanderer bis zum Jahr 2030 wünscht sich Michael Spindelegger von der ÖVP. Ohne gezielte Zuwanderungspolitik seien Gesundheits- und Sozialsystem nicht überlebensfähig, sagt der Außenminister. Er verweist dabei auf Prognosen, wonach ohne Zuwanderung die Einwohnerzahl Österreichs von 8,4 auf 8,3 Millionen sinkt und die Gesellschaft überaltert, weil ein Drittel der Bevölkerung über 60 Jahre alt ist, so Spindelegger.

Genaue Kriterien für Zuwanderer

Die Migranten sollten gezielt ausgewählt und in Branchen eingesetzt werden, wo Personalbedarf besteht, etwa in der Technologiebranche oder im Tourismus, sagt Spindelegger, der dabei vor allem an Migranten aus Südosteuropa denkt. Zuwanderungswillige müssten aber schon etwas Deutsch können, das heimische Rechtssystem akzeptieren und den Rechtsstaat als solchen anerkennen, so Spindelegger.

BZÖ-Bucher lehnt "Massenzuwanderung" ab

Von der SPÖ gibt es noch keine Stellungnahme zu Spindeleggers Vorstoß, aus den Reihen der Opposition kommt Kritik: BZÖ-Chef Josef Bucher sagt, Spindelegger wolle eine Massenzuwanderung, die man entschieden ablehne. Und abgesehen von einigen Schlüsselarbeitskräften bestehe kein Bedarf an ausländischem Personal, so Bucher.

Grüne verlangen seriöse Diskussion

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer spricht sich gegen, wie er sagt, Zuwanderungspolitik à la Spindelegger aus. Und Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen sagt, Spindeleggers Vorschlag bedeute einen Rückschritt, denn 100.000 Zuwanderer bis 2030 seien 5.000 Menschen pro Jahr. Schon jetzt gebe es aber jährlich 8.000 Zuwanderer. Wenn die ÖVP eine seriöse Diskussion über Zuwanderung führen wolle, dann solle sie ein klares Modell vorlegen, so Korun.