Israel erhofft direkte Gespräche

8. April 2017, 21:58

Direkte Verhandlungen in Sicht

Zumindest optisch läuft es jetzt für Benjamin Netanjahu ganz gut. Mit einem gewissen Behagen kann der israelische Premier beobachten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinen Vorbedingungen nach und nach abrücken muss. Die Israelis gehen davon aus, dass man nur noch ein bisschen zu warten braucht. Es wird vermutlich im September endlich zu jenen direkten Verhandlungen kommen, um die die USA sich seit dem Antritt von Präsident Barack Obama mit einer Mischung aus Ermahnungen und Schmeicheleien bemühen.

Israel schon seit einem Jahr bereit

Auch Netanjahu sagt seit mehr als einem Jahr bei jeder Gelegenheit, dass er ohne Vorbedingungen sofort direkte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen möchte. "Ich rufe Präsident Mahmud Abbas auf, mich in den kommenden Tagen zu treffen, um Friedensgespräche zu beginnen, sodass wir einen endgültigen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn entwerfen können", so Netanjahu erst kürzlich wieder in Washington.

Abbas beharrt auf Vorbedingungen

Abbas musste beobachten, wie Obama sich gegenüber Netanjahu vor Freundlichkeit beinahe überschlug. Netanjahu wurde sogar in Kairo und in Amman empfangen. Jetzt hat auch die Arabische Liga direkte Verhandlungen mit Israel prinzipiell abgesegnet, was in Israel natürlich begrüßt wird. Diesem Druck wird Abbas wohl nicht mehr lange standhalten können, obwohl er nach außen hin vorläufig bei seinen Vorbedingungen bleibt. Es könne erst dann direkte Verhandlungen geben, wenn Israel die Bautätigkeit im Westjordanland und in Ost-Jerusalem völlig stoppt, sagt Abbas. Außerdem müsse es zuvor Fortschritte bei den dahin stolpernden indirekten Verhandlungen geben, das betrifft insbesondere eine grundsätzliche Zusage Israels, sich an die Linie von 1967 zurückzuziehen.

USA für Verhandlungssituation verantwortlich

Abbas sieht jetzt wie derjenige aus, der Verhandlungen verweigert. Dass Abbas in diese verzwickte Lage geraten ist, ist nicht wirklich seine Schuld, sondern mehr die der Amerikaner. Sie waren es gewesen, die plötzlich einen Stopp des Siedlungsausbaus zur Bedingung gemacht hatten, nur um diese Bedingung dann wieder aufzugeben.

Einigung in Kernfragen nicht absehbar

Bei all dem darf man nicht übersehen, dass es eben noch immer nur um die Optik geht. Jedes der beiden Lager muss einfach zeigen, dass es für Verhandlungen bereit ist. Die USA müssen zeigen, dass sie Verhandlungen in Gang bringen können. Aber selbst wenn diese Verhandlungen im Herbst tatsächlich beginnen, dann ist man erst wieder dort, wo man schon längst war. Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat es ja schon gegeben, zuletzt im Jahr 2008. Eine Einigung in den Kernfragen gilt noch immer als Utopie.

"Gelbes" Licht für direkte Gespräche

Die Arabische Liga hat die Ampel für direkte palästinensisch-israelische Gespräche nicht auf grün und nicht auf rot, sondern auf gelb gestellt. Prinzipiell stimmten die arabischen Außenminister bei ihrem gestrigen Treffen in Kairo zu, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu direkte Gespräche aufnehmen kann.

Obama überreichte Garantiebrief

Allerdings sollen diesen Gesprächen schriftliche amerikanische Garantien vorausgehen, vor allem was einen weiteren israelischen Siedlungsbau-Stopp angeht, erklärte der Generalsekretär der Liga, Amru Musa. Einige US-Garantien seien in einem Brief festgeschrieben, den US-Präsident Barack Obama vor kurzem Abbas übermittelt hatte. Aber die Liga fordert eine weitere Klärung dieses Briefes, dessen genauer Inhalt in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt ist.

Zu vage formuliert

Für die Palästinenser und die Liga ist es wichtig, dass diese Gespräche zielgeführt sind, das heißt zur Schaffung eines palästinensischen Staates mit genau definierten Grenzen und zu einer Lösung des Status von Jerusalem und einer Lösung in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge führen. Offensichtlich hat Obama hier einige Garantieren gegeben, die der arabischen Seite aber anscheinend noch zu vage sind.

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