Erreichten Standard absichern
Gemeinden nicht weiter überfordern
Der Präsident des Gemeindebundes Helmut Mödlhammer zog Bilanz über eine durchgeführte Bürgermeister- und Bevölkerungsumfrage des OGM. Diese wurde bei den kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee vorgestellt. Mödlhammers Grundbotschaft ist, dass der Staat und die Länder die Gemeinden nicht weiter überfordern dürfen.
8. April 2017, 21:58
Einsparungen dringend notwendig
Die österreichischen Gemeinden müssen sparen und wollen keine neuen Schulden mehr machen. Das ist im Großen und Ganzen das Ergebnis der kürzlich durchgeführten Bürgermeister und Bevölkerungsumfrage, die der Präsident des Gemeindeverbands Helmut Mödlhammer präsentierte. Mödlhammer ist überzeugt: "Der Bevölkerung und den Gemeindepolitiker ist klar, dass es zu Einschränkungen im kommunalen Service-Angebot kommen wird."
Private sollen Gemeinden helfen
Der Standard der bis jetzt in den Gemeinden aufgebaut wurde, könne kaum noch gehalten werden, so Mödlhammer weiter. Es gäbe ein klares Bekenntnis zum Sparen, das hauptsächlich durch Zusammenarbeit der Gemeinden erreicht werden soll. Als Beispiele nennt Mödlhammer Ausschreibungen, gemeinsamen Einrichtungen und Infrastruktur. Es seien auch neue Finanzierungsformen für Gemeinden möglich. In Zukunft sollen private Investoren helfen, Budgetlöcher zu stopfen.
Erreichten Standard absichern
Handlungsbedarf sieht Mödlhammer auch bei Bund und Ländern, die den Gemeinden zu wenig Spielraum bei ihren Ausgaben lassen. Es müsse hier einen deutlichen Belastungsstopp geben. "Wir brauchen in der Politik eine neue Partnerschaft und neue Verlässlichkeit. Das können wir dadurch erreichen indem wir uns nicht gegenseitig belasten. Wir sind in Österreich auf einem hohen Standard. Wir sollten alles versuchen diesen abzusichern", sagt der Präsident des Gemeindeverbandes.
Die meisten Ausgaben sieht Mödlhammer bei Kinderbetreuung und Pflege auf die Gemeinden zukommen. Für diese müsse schnell ein Finanzierungskonzept geschaffen werden.
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