Misstrauensantrag abgelehnt
Berlusconi bestand Machtprobe
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine erste Machtprobe nach dem Bruch mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini bestanden. Der Misstrauensantrag der Opposition gegen den Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo wurde abgelehnt. Den Ausschlag gaben Stimmenhaltungen von Abgeordneten der neuen Fini-Partei.
8. April 2017, 21:58
Nachrichten, 05.08.2010
Fini beschuldigt Staatssekretär eines Politkartells
Gianfranco Fini hatte den zu Berlusconis Partei gehörenden Caliendo beschuldigt, Mitglied eines geheimen Politkartells zu sein. Das Kartell wollte angeblich illegal Einfluss auf Politik und Justiz ausüben und die Vergabe großer Wirtschaftsprojekte beeinflussen. Staatssekretär Caliendo hatte jedoch stets seine Unschuld beteuert.
Berlusconi drohte vor Abstimmung
Berlusconi hatte die Abstimmung über Caliendo indirekt zu einem Vertrauensvotum für seine Regierung gemacht. Es werde sofort zu Neuwahlen kommen, sollte die Regierung eine Abstimmungsniederlage erleiden, drohte der Regierungschef.
Ausgangspunkt: Bruch Berlusconi-Fini
Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den beiden langjährigen engen Verbündeten war vergangene Woche eskaliert. Fini hatte den Rücktritt von korruptionsverdächtigen PdL-Politikern gefordert, woraufhin er von Berlusconi aus der Partei ausgeschlossen wurde. Daraufhin gründete Fini mit mehr als 30 Mitstreitern die neue Parlamentsfraktion "Zukunft und Freiheit".
Fini-Gruppe bestimmt Schicksal der Regierung
Die Gruppe "Zukunft und Freiheit" wird in Zukunft das weitere Schicksal der Berlusconi-Regierung bestimmen. Denn ohne Fini-Anhänger ist die absolute Mehrheit der Regierung nicht mehr gegeben.
