Konflikt Berlusconi-Fini eskaliert

8. April 2017, 21:58

Spannungen innerhalb der Berlusconi-Partei

Italien steht möglicherweise vor einer Regierungskrise. Schuld daran sind diesmal Spannungen innerhalb der Regierungspartei Silvio Berlusconis. Diese Spannungen sind gestern bei einer Parteiveranstaltung in aller Öffentlichkeit eskaliert.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Eine Parteispaltung wurde zwar noch einmal verhindert, aber der Bruch mit seinem Stellvertreter Gianfranco Fini wurde vor laufenden Fernsehkameras offensichtlich. Selbst Neuwahlen werden mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, denn die Zusammenarbeit aller Regierungspartner wird immer schwieriger.

Eskalation vor laufenden TV-Kameras

Das war Fernsehunterhaltung vom Feinsten, die gestern in den Abendnachrichten ausgestrahlt wurde. Die Handlung des Politdramas ist schnell erzählt. Die zwei Alphatiere der wichtigsten Regierungspartei kriegen sich in die Haare und das Parteivolk schaut fassungslos dabei zu. Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini: Das war von Beginn an keine Liebesheirat.

Kein politischer Konsens

Beide haben sich erst vor einem Jahr zu einer Partei mit dem Namen "Volk der Freiheit" zusammengefunden und Fini hat sich seither die Freiheit genommen, dem Cavaliere bei jeder Gelegenheit ans Bein zu pinkeln. Justizreform? Nein. Immunitätsgesetz? Kein Bedarf. Präsidialsystem? Nicht nötig. Fremdengesetze? Entschärfen.

Berlusconi droht mit Rauswurf

Gestern aber ist Silvio Berlusconi der Kragen geplatzt: „Du musst dich entscheiden, Gianfranco. Wenn du Politik machen willst, dann musst du als Parlamentspräsident zurücktreten." - Gianfranco Fini sprang darauf in der erste Reihe auf und schrie: „Was höre ich? Willst du mich rauswerfen?“ - Dann später am Rednerpult sagt Fini: "Was willst du, Silvio, mit der Beschleunigung von Prozessverfahren, mit dieser heimlichen Amnestie in hunderten Verfahren? Ist das der Schutz der Legalität, ist das eine Justizreform, der Kampf gegen politische Staatsanwälte? Was bedeutet das für dich, was willst du damit sagen?“ - Berlusconi kontert: „Du hast mir selbst gesagt, du bereust es, bei der Gründung unserer Partei dabei gewesen zu sein." Und so weiter, und so fort.

Fini kritisiert Lega Nord

Scheidung auf Italienisch also - beim gleichnamigen Film spielt das Motiv der Eifersucht die zentrale Rolle - so auch hier. Fini ist eifersüchtig auf den Erfolg Berlusconis und auf die Regierungspartner der Lega Nord: Die eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg und wollen ein immer größeres Stück vom Kuchen, kritisiert Fini.

Fini will eigene Fraktion

Vor wenigen Tagen hat Fini mit der Gründung einer eigenen Parlamentsfraktion gedroht. Etwa 50 Gleichgesinnte wollte er um sich scharen, doch seine Front scheint zu bröckeln. Gestern haben sich nur mehr elf Parteifreunde hinter Fini gestellt.

Ende einer gemeinsamen Ära

Parteiintern hat Berlusconi das Duell vorerst gewonnen, aber seine Umfragewerte im Volk sinken. Die Lega Nord wird auch immer lästiger, also vieles spräche für Neuwahlen. Aber vorerst wird weiterregiert bis zum finalen „Showdown“. Fini soll mit einem Misstrauensvotum aus dem Parlamentspräsidium und aus der Partei entfernt werden, wird unter Journalisten gemunkelt. Auch der Film "Scheidung auf Italienisch" endet schließlich mit einem Eifersuchtsmord - und mit einer neuen Hochzeit.