Ministerin gegen Änderung
Diskussion über Weisungsrecht
Gegen den Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz wird jetzt in der Causa Hypo Alpe Adria wegen falscher Zeugenaussage ermittelt. Die Kärntner Staatsanwaltschaft hat sich diese Ermittlungen aber erst vom Justizministerium bewilligen lassen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt das als normalen Vorgang und weist Rufe nach Reform zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.08.2010
"Vorhabensberichte" bei öffentlichem Interesse
Josef Martinz ist der erste Politiker, der in der Hypo-Causa als Beschuldigter geführt wird. Dass die Kärntner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen erst aufgenommen hat, nachdem das Justizministerium zugestimmt hat, sei bei Personen des öffentlichen Interesses wie Josef Martinz ein ganz normaler Vorgang, sagt Justizministerin Claudia Bandion Ortner: "Es gibt Vorhabensberichte in Fällen, die ein öffentliches Interesse nach sich ziehen. Ansonsten will ich diese Sache jetzt nicht kommentieren."
Bandion-Ortner garantiert
Auf die Frage, ob da der Eindruck einer politischen Einflussnahme entstehen könne, antwortet Bandion-Ortner: "Ich kann Ihnen garantieren, es gibt keine poltische Einflussnahme. Alle werden gleich behandelt vor dem Gesetz. Und die Justiz agiert nicht nur weil jemand sympathisch, unsympathisch ist oder weil er einer politischen Partei angehört, sondern die Justiz ist dem Fakten und dem Gesetz verpflichtet."
Falscher Eindruck in der Öffentlichkeit
Auch Klaus Schröder, der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, bestätigt, dass es ganz normal sei, dass Ermittlungen gegen Politiker oder andere öffentliche Personen vorher im Justizministerium bewilligt werden. Das sei gesetzlich geregelt und passiere nach rein juristischen Kriterien. Trotzdem entsteht aus seiner Sicht aber schon der Eindruck einer politischen Einflussnahme: Solang die Dienstaufsicht beim Justizminister an der Spitze ende, solang entstehe in der Öffentlichkeit immer wieder der - völlig unberechtigte - Eindruck, "dass hier politisch etwas zurecht gedreht wird."
Experte statt Minister
Schröder drängt deshalb auf eine umfassende Reform: Das Weisungsrecht sollte weg von einem Mitglied der Regierung hin zu einem unabhängigen Fachexperten wechseln, dieser sollte vom Parlament gewählt werden. "Das ist auch internationaler Standard, und da hinkt Österreich sicherlich nach."
Bandion: "Keine bessere Lösung"
Für Clauda Bandion-Ortner soll das Weisungsrecht hingegen beim Justizminister bzw. der -ministerin bleiben. "Ich habe bis jetzt noch keine bessere Lösung präsentiert bekommen. Ich bin ja auch im Kontakt mit Justizministern anderer Länder. Und auch diese Gespräche zeigen mit, dass die Lösung in Österreich eine gute Lösung ist." Schließlich sei sie als Ministerin zur Gänze dem Parlament verantwortlich, so Bandion-Ortner.
