Brüssel plant EU-Steuer

8. April 2017, 21:58

Mehrere Einnahmequellen

Die EU-Kommission bestätigte am Montag, dass Budgetkommissar Janusz Lewandowski am 21. September einen Vorschlag für eine stärkere Eigenfinanzierung des EU-Budgets präsentieren wird. Im Gespräch sind Einnahmen aus einer neuen Finanztransaktions- oder Kerosinsteuer oder eine stärkere Beteiligung an CO2-Emissionsrechten. Während die österreichische Regierung positiv reagierte, winkte der größte EU-Nettozahler Deutschland ab.

Sondierungsgespräche

Lewandowskis Sprecher sagte, es sei "immens komplex", eine Entscheidung zu treffen, die politisch akzeptabel, finanziell sinnvoll und praktikabel sein müsse. Lewandowski habe im Sommer eine Reise durch mehrere EU-Hauptstädte begonnen, und werde auch nach Paris, London und Rom reisen, um die EU-Steuer zu sondieren.

Stimmung angeblich gewandelt

Bisher speist sich das EU-Budget zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten EU-Länder aber ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Budgets gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken," sagte er der Zeitung "Financial Times Deutschland".

Wien dafür, Berlin dagegen

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) teilte mit, dass er einer europäischen Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer positiv gegenüber stehe. Die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer wird auch von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt. Ein kategorisches Nein kam dagegen aus Berlin. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums am Montag.

Deutschland hatte 2008 mit 8,8 Milliarden Euro den größten EU-Nettobeitrag nach Brüssel überwiesen. Österreich war 2008 auf einen Nettobeitrag von 365 Millionen Euro gekommen. (APA, Red.)

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