Franzose oder Gauner

8. April 2017, 21:58

Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Das Thema beherrscht seit Tagen die französischen Medien. Präsident Nicolas Sarkozy möchte Einwanderern, die kriminellen Handlungen nachgehen, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Innenminister Brice Hortefeux wird bis Ende des Monats eine Liste von Straftaten zusammenstellen, für die als Sühne die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. "Es gibt Situationen, die nicht akzeptabel sind und ich werde etwas dagegen tun", sagt der Innenminister.

Eltern sollen für ihre Kinder haften

Und ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten, Industrieminister Christian Estrosi, erklärt die Gründe für diese Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft: "Wenn jemand vor drei, vier oder fünf Jahren um die französische Staatsbürgerschaft angesucht hat, und sich dann weigert, eine Reihe von Prinzipien zu akzeptieren und immer wieder kriminell wird, stellen wir ihn vor die Wahl: Unsere Gesetze akzeptieren oder sie brechen. Er muss wählen, ob er Franzose oder Gauner sein möchte."

Christian Estrosi erläutert weiter: "Wenn minderjährige Straftaten begehen, sind sie nicht strafmündig. Wenn aber die Eltern diese Kinder instrumentalisieren und sie zu Straftaten anstiften, gerade weil sie nicht strafmündig sind, dann müssen wir das auch in der Reform berücksichtigen."

Sarkozy ein "Le Pen Lite"

Die sozialistische Opposition sieht darin reine Wahlkampftaktik, obwohl die nächste Wahl erst 2012 stattfinden wird. Yannick Borgel, nationaler Sekretär der Sozialistischen Partei meint, das Wahlziel sei, die Wähler der rechtsextremen "Front National" abzuwerben.

Das Problem sei, dass man jetzt etwas für die Sicherheit tun müsse. Man könne die Wahl von 2012 nicht abwarten. Pierre Moscovici, einer der Vordenker der Partei meint: "Ich glaube, er spielt mit sehr gefährlichen Themen, darum spreche ich von "Le Pen Lite". Ich hätte gern, dass man mir sagt, ab wann man Einwanderer ist. Das ist alles ungenau und willkürlich. Das ist Unsinn."

"Front National" fürchtet keinen Stimmenverlust

Mit den Themen Ausländer und Sicherheit hat der in Umfragen dramatisch zurückgefallene Sarkozy schon häufiger versucht, am rechten Rand Stimmen abzuwerben. Die rechtsextreme "Front National" zeigte sich davon noch unbeeindruckt. Es sei ja erfreulich, dass Sarkozy ihre Analyse teile, meinte die Vizeparteichefin Marine Le Pen. "Aber letztlich setzen die Wähler ja doch auf das Original anstatt auf die Kopie", sagt die Tochter von Jean-Marie Le Pen.

Am 7. September wird der Senat und am 27.September das Parlament über die Vorschläge debattieren.