Landeshauptmann: Konfrontation mit Bildungsministerin Schmied
Pröll fordert gesamte Schulkompetenzen für Länder
Der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute, Erwin Pröll (ÖVP), lässt aufhorchen: Die Länder wollen die Zuständigkeit für die Landeslehrer nicht an den Bund abgeben. Laut Erwin Pröll sollen die Länder für alle Lehrer zuständig sein. Er sagt im Ö1-Interview, dass das mit der Regierungsspitze bereits ausgemacht sei. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) weiß davon nichts.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.08.2010
Länder stellen nach eigenem Ermessen ein
Wer zahlt schafft an. Nirgends wird diese goldene Regel so sträflich missachtet wie im Schulwesen. Die Länder stellen nach Gutdünken Pflichtschullehrer ein, weil der Bund ohnehin die Kosten tragen muss. Wird der Stellenplan überzogen, dann refundieren die Länder nicht die tatsächlichen Kosten.
Länder verbitten sich jede Einmischung
Der Bund hat auch keinen Einblick, wie effizient diese Lehrer eingesetzt sind. Weil das eben die Sphäre der Länder ist, und die verbitten sich jede Einmischung des Bundes regelmäßig. Zuletzt beim Entwurf einer Controlling-Verordnung, mit der die Ministerin den Ländern genauer auf die Finger schauen wollte.
Bund will ganze Kompetenz
Im Zuge der Verwaltungsreform soll das Problem ja grundsätzlich gelöst werden. Nur sind die Positionen von Bund und Ländern in dieser Frage völlig entgegengesetzt: Der Bund will das gesamte Schulwesen an sich ziehen. Zentrale Verwaltung auch für die Pflichtschulen, einheitliches Bundesdienstrecht für alle Lehrer aber gleichzeitig echte Schulautonomie mit Schulleitern, die Manager sind und Personal- und Finanzverantwortung haben. Diese Position ist laut Unterrichtsministerium innerhalb der Regierung abgestimmt.
Landeshauptmann Pröll: Auch Bundeslehrer an Länder
Doch die Länder wollen nicht nur nichts abgeben, sondern auch die Bundeslehrer und das dazugehörige Budget - rund drei Milliarden Euro - übernehmen. Die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, ÖVP, forcierte Position: Der Bund soll nur noch für Universitäten und Fachhochschulen sowie für Lehrpläne, Abschlüsse und Bildungsstandards zuständig sein. Den großen Rest: Lehrereinsatz, Schulleiterbestellungen, Errichtung von Schulen - würden die Länder machen.
Morgenjournal, 12.08.2010
Pröll: Grundsatzkompetenz bei Bund
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Erwin Pröll (ÖVP), sagt im Gespräch mit Stefan Kappacher, dass die Grundsatzkompetenz beim Bund bleiben könne. So sollen einheitliche Bildungsstandards gewähleistet werden. Er betont aber, dass die Übertragung der Zuständigkeit für alle Lehrer an die Länder bereits beschlossene Sache sei. Erwin Pröll beruft sich dabei auf Gespräche mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll. Im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) weiß man nichts von einer Neupositionierung
