Rumoren in der Partei vor Budgetverhandlungen
SPÖ: Keine Garantie gegen Vermögenssteuern
In der SPÖ rumort es wegen der im Herbst anstehenden Budgetverhandlungen. Grund sind Unklarheiten über den Kurs bei Vermögenssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagt nun, die Vermögenssteuer sei natürlich Thema bei den Budgetverhandlungen. Die von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger geforderte Garantieerklärung dagegen gebe es sicher nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.08.2010
Auch in SPÖ nicht alle dafür
Die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer sorgt nicht nur für Dissonanzen in der Koalition, sondern offenbar auch in der SPÖ. Nicht alle seien dafür, sagt der Oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl. Es sei kein "Spalt", aber es gebe unterschiedliche Auffassungen.
"Sommertheater" der ÖVP
Der Gewerkschafter Wolfgang Katzian sagt, er sehe in dieser Frage keine Dissonanzen in der SPÖ. Es sei die ÖVP, die "mit einem Sommertheater versuche, da einen Zwist hineinzutreiben."
Am Ende ein Kompromiss
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagt nun, dass natürlich beim Budget über eine Vermögenssteuer verhandelt werde. Das Ziel sei ganz klar, dass jene einen Beitrag leisten müssten, die die Krise verursacht und jahrelang profitiert hätten. Vermögensbezogene Steuern sollten die kleinen und mittleren Einkommen langfristig entlasten, weil es zu einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Belastung des Faktors Kapital kommen solle. Die SPÖ habe ihre Punkte schon auf den Tisch gelegt, "wir werden sehen, was am Ende rauskommt, wie es in einer Koalition ist, wird es ein Kompromiss sein."
Reichensteuer, "sonst haben wir ein Problem"
Die Reichen müssten zahlen, sagt auch der oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian. Wenn die ÖVP keine vermögensbezogenen Steuern möchte, dann solle sie den Leuten sagen, dass sie die Millionäre und Multimillionäre in Schutz nimmt, so Katzian. Josef Ackerl, Chef der Oberösterreichischen SPÖ verlangt aber nicht nur Verhandlungen, sondern die Einführung einer Steuer für wirklich Wohlhabende mit einer Million Euro. In Oberösterreich mache man dazu eine Unterschriftenaktion. Und das müsse Teil der Budgetverhandlungen sein und auch so kommen, so Ackerl. Das sei ein unabdingbares Verlangen, sagt Josef Ackerl. Sollte dem nicht so sein, "dann werden wir ein Problem haben."
Keine Garantie für die ÖVP
Eines ist für die SPÖ aber klar: Sie spricht sich gegen Massensteuern aus, wie etwa eine höhere Mehrwert- oder Mineralölsteuer. Rudas: Es wird von der SPÖ eine Garantie geben: Wir kämpfen dafür, dass nicht die kleinen und mittleren Einkommen die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagt, eine Garantie gegen die Vermögenssteuer, wie kürzlich vom ÖVP-Generalsekretär gefordert, gebe es nicht.
