Burma / Myanmar: Wahltermin fixiert

Das Regime von Burma / Myanmar hat nun die erwartete und umstrittene Wahl für 7. November angekündigt. Es soll die erste Wahl in dem Land seit 20 Jahren sein. Allerdings wird der Urnengang vom Westen als "Farce" gesehen, mit die Militärregierung ihre Macht zementieren will.

Morgenjournal, 13.08.2010

Von wahrer Demokratie keine Rede

"Nur wer Kobolde und Elfen glaubt, der kann auch an einen Demokratisierungsprozess in Myanmar glauben", sagte der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro. Tatsächlich wird die Parlamentswahl kaum fair und frei ablaufen. Denn die Junta regiert seit 1962 mit eiserner Hand. Nach der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 sah sie sich veranlasst, der Welt einen "Fahrplan zur Demokratie" zu präsentieren - ein Zugeständnis an Kritiker. Von wahrer Demokratie kann keine Rede sein.

Regimegegnerin festgehalten

So haben die Machthaber vorsorglich die Wahlgesetze geändert, um missliebige Kandidaten von vornherein auszuschließen. Niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, darf einer Partei angehören. Das betrifft vor allem Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie hat die letzten freien Wahlen 1990 gewonnen, seitdem ist sie entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest. Ihrer Partei droht darüber hinaus die Spaltung: Aung San Suu Kyi will die Wahl boykottieren, einige ihrer bisherigen Gefolgsleute aber wollen unbedingt antreten.