Pensionistenvertreter für "Wertsicherung"

8. April 2017, 21:58

Heiße Pensionsrunde im Herbst

Blecha und Khol haben Verständnis für die Bemühungen der Regierung, das Budget zu konsolidieren. Man werde im Ernst und mit dem Gemeinwohl im Hintergrund verhandeln, sagt Khol. Zugleich sei man aber überzeugt, dass die Wertsicherung der Pensionen kein Problem ist und auch keines sein werden, so Blecha. Der Seniorenrat habe beschlossen, sich bei den Verhandlungen am Pensionistenpreisindex zu orientieren, der etwas höher sein werde als der normale Verbraucherpreisindex von bisher rund 1,2 Prozent. Aber "wir wären Vollidioten, wenn wir Ihnen hier unsere Verhandlungslinie sagen würden", so Khol. Man werde mit dem Gutachten einer gesetzlich vorgesehenen Kommission, das am 30.Oktober vorliegen werde, in die Verhandlungen gehen. Der Grundsatz, so Khol: "Wir versuchen den Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten zu halten." Einen konkreten Prozentsatz wollten die beiden Seniorenvertreter nicht nennen.

Gegen Abschaffung der Hackler-Pension

Das Pensionssystem stehe auf gutem Boden, sagt Khol. Er sieht zwar einen Anpassungsbedarf bei der Hacklerpension, ist aber gegen die Abschaffung. Eine abschlagsfreie Langzeitversichertenpensionen sei in allen Systemen vorgesehen. Das derzeitige System sei aber nicht leistbar und begünstige die falschen Menschen.

Anreize zum länger arbeiten

Statt dessen sollte es ein Anreizsystem für jene geben, die länger arbeiten wollen. Reformbedarf ortet Khol auch bei jenen Landespensionen, die noch nicht an das Bundesrecht angeglichen sind. Österreich sollte sich an Schweden und Finnland ein Vorbild nehmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, ergänzt Blecha.

Rehabilitation statt Invalidität

Um den Zustrom zu Invaliditätspension einzudämmen, setzen die Seniorenvertreter auf Rehabilitation. Künftig solle es keine Anträge mehr auf Invalidität geben, sondern nur mehr auf Rehabilitation. "Erst wenn die Begutachtung ergibt, da ist nichts mehr zu rehabilitieren, dann gibt’s die Invalidität", erläutert Khol. Dieses Modell sei bereits von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) präsentiert worden.

"Baum aufstellen" beim Pflegegeld

Vehement wenden sich die Seniorenvertreter gegen Kürzungen bei der Pflege, wie etwa die Abschaffung der sogenannten Pflegegeld-Stufe eins: "Nur über meine Leiche", betont Khol. Das sei sozialpolitisch unvertretbar, betreffe 76.000 Menschen, und wäre kontraproduktiv, weil es einen Ansturm auf Heimplätze auslösen würde. Und das Heim sei die teuerste Lösung überhaupt. "Da werden wir einen Baum aufstellen", so Khol. Man sei aber offen für eine Neuregelung der Stufeneinteilung, fügt Blecha hinzu. Das Pflegegeld müsse valorisiert werden, darauf werde man beim Sozialminister und auch beim Finanzminister drängen. Was die geforderte Mitwirkung der Pflegekräfte bei der Einstufung betrifft, sei man dagegen, dass diese das alleine machen. Die Ärzte sollten weiterhin dabei sein. Mehr Gesundheitspersonal, der Beruf müsse attraktiver werden.

Vermögenszuwachssteuer für Pflegefonds

Zustimmung findet Sozialminister Hundstorfer auch für seine Forderung, einen eigenen Fonds für die Pflegekosten in der Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten. Und der ÖVP-Seniorenvertreter Khol ist auch für eine Vermögenszuwachssteuer, um den Bedarf von 500 Millionen Euro für die Pflege zu finanzieren: "Eine Vermögenssteuer, eine Spekulationssteuer, würde zielpunktgenau diesen Pflegefonds finanzieren können, und daher bin ich dafür." Blecha assistiert, dass seine Organisation das schon seit Jahren fordere: "Und den Pflegefonds brauchen wir noch heuer." Eine Null-Erhöhungsrunde bei den Pensionen komme als Finanzierung dafür nicht in Frage.