Zahlen ohne Kontrolle
ÖBB: RH-Kritik an Verkehrsministerium
Der Rechnungshof hat einen Bericht darüber veröffentlicht, wie das Ministerium die Bundesbahn kontrolliert. Immerhin bekommen die ÖBB jährlich hunderte Millionen Euro vom Steuerzahler, unter dem Titel "Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen". Resümee der staatlichen Prüfer: Das Ministerium zahlt, prüft aber kaum, was mit dem Geld geschieht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.08.2010
Keine Angaben über Wirkung der Mittel
Fast 600 Millionen Euro, mehr als eine halbe Milliarde also, haben die Steuerzahler im vergangenen Jahr an die ÖBB überwiesen, für sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen, also die Abgeltung für eigentlich unrentable Personenzüge oder nicht kostendeckende Fahrpreis-Ermäßigungen. Der Befund des Rechnungshofs: Es lägen keine Daten über die Wirkung der eingesetzten Mittel vor.
Keine inhaltliche Kontrolle
Das Ministerium habe seine Möglichkeiten, auf Umfang und Qualität des Bahnangebots einzuwirken, nur in geringem Ausmaß genutzt. Das alles entspreche nicht den Erfordernissen an Transparenz und Leistungsorientierung, wie sie das EU-Recht gebietet. Das Verkehrsministerium habe die von den ÖBB, aber auch von diversen Privatbahngesellschaften vorgelegten Abrechnungen in der Regel keiner inhaltlichen Kontrolle unterzogen, sondern sie einfach anerkannt.
Verweis auf Passaguierzahlen
Reaktion des Verkehrsministeriums: Die Kritik des Rechnungshofs sei nachvollziehbar, man arbeite an der Neugestaltung entsprechender Verträge mit den Bahngesellschaften. An der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel bestehe aber kein Zweifel, dies zeige die Steigerung der Fahrgastzahlen zwischen 2002 und 2009 um mehr als 15 Prozent.
Die Grünen hingegen sagen, das alles sei seit Jahren bekannt, und dennoch hätten weder Faymann als Verkehrsminister noch die amtierende Ministerin Bures gehandelt.
