Berlusconi will keine Regierung der nationalen Einheit
Italien: Vertrauen für Berlusconi oder Neuwahlen
Italiens Ministerpräsident und Medienzar Silvio Berlusconi stellt das Parlament in Rom vor die Entscheidung: Entweder es stimmt im September bei einer Vertrauensabstimmung für seine Regierung oder es gibt Neuwahlen im Dezember. Eine von der Opposition für die Zwischenzeit geforderte Regierung der nationalen Einheit, lehnt er ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.08.2010
Vertrauensabstimmung im September
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will sich im September dem Parlament einer neuen Vertrauensabstimmung stellen. Den Kammern wolle er ein neues Regierungsprogramm aus fünf Punkten vorlegen, sagte Berlusconi am Ende eines Gipfeltreffens mit den Spitzenpolitikern seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta). Über das Programm wolle er nicht verhandeln. Sollte er damit kein Vertrauen erhalten, müsste es zu Neuwahlen vor Dezember kommen.
Berlusconi: Keine Übergangsregierung
Fast sechs Stunden lang feilte Berlusconi mit seinen Vertrauten am neuen Regierungsprogramm, mit dem er das Vertrauen der Anhänger seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini zu erhalten hofft, um die Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Berlusconi sprach sich entschlossen gegen eine Übergangsregierung aus, wie sie die Opposition verlangt. "Eine Regierung aus Wahlverlierern wäre für die Italiener unannehmbar", sagte Berlusconi. Die Souveränität des Volkes müsse respektiert werden, man dürfe keine andere Regierung zulassen. Neuwahlen befürchte er jedoch trotz allem nicht. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden wir mit über 50 Prozent der Stimmen gewinnen", betonte Berlusconi.
Föderalismus als Ziel
"Einige von der Linken beeinflusste Richter und Staatsanwälte versuchen, meine Regierung seit 1994 zu stürzen", klagte der Ministerpräsident. Sein Kabinett wolle im zweiten Teil der Legislaturperiode weiterarbeiten, um wichtige Reformen wie den Föderalismus durchzusetzen. "Wir werden den Föderalismus in Italien einführen, der keineswegs die Staatskassen belasten wird. Im Gegenteil, der Steuerdruck wird damit schrittweise sinken", versicherte Berlusconi. Sein Ziel sei es, dem Parlament einen Entwicklungsplan für Süditalien vorzulegen. (Text: Red., APA)
