Krisengipfel soll Berlusconi retten

8. April 2017, 21:58

Appell an Fini-Anhänger

Berlusconi kämpft weiter um die Rettung seines auf wackeligen Füßen stehenden Kabinetts, nachdem sein Vertrauter Gianfranco Fini mit ihm gebrochen hat. Der Premierminister richtete einen Appell an die Fini-Anhänger im Parlament und rief sie auf, weiterhin die Regierung zu unterstützen und nicht die Mitte-Rechts-Wähler zu verraten, berichteten italienische Medien am Donnerstag. 34 Abgeordnete und zehn Senatoren gehören der Fini-Fraktion "Zukunft und Freiheit" an, die für die Geschicke der seit zwei Jahren amtierenden Regierung im Parlament ausschlaggebend sein könnte.

Kampf um Vertrauen

Beim Gipfel in Rom will Berlusconi mit seinen Vertrauten über das neue Regierungsprogramm diskutieren, das er dem Parlament im September vorlegen wird. Er hofft damit das Vertrauen des Parlaments zu erhalten und weiterregieren zu können. Das Überleben seiner Regierung wird jedoch stark von der Zustimmung der Fini-Anhänger abhängen.

Rücktrittsforderungen

Fini gerät inzwischen immer stärker unter Druck. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord verlangte den Rücktritt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, der 17 Jahre lang Berlusconis engster Verbündeter gewesen war. "Der einzige Weg, um Neuwahlen abzuwenden, ist der Rücktritt Finis", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Neuwahl unausweichlich?

Die Lega Nord sieht keine Alternativen zu Neuwahlen, sollte die Regierung Berlusconi nach dem Bruch mit Fini auf keine Mehrheit im Parlament zurückgreifen können. "Fini und die Linke fürchten Neuwahlen, weil sie mit einem Debakel rechnen. Daher unternehmen sie alles Mögliche, um vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden", sagte Bossi. Gegen eine Übergangsregierung, wie sie die Opposition fordert, werde sich die Lega Nord mit Händen und Füßen wehren. "Wer wenig Stimmen hat, kann nicht das Land regieren und im Parlament das Sagen haben. Er muss sich zur Seite stellen, weil die Wähler es so wollen. Das sind die demokratischen Regeln", meinte Bossi.

Keine Alternative?

Neuwahlen befürchte seine Partei nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen im vergangenen März keineswegs. "Nur wir und Berlusconi können mit der Mehrheit der Stimmen rechnen, die anderen nicht", meinte Bossi. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Lega in Norditalien und Berlusconi im Süden gewinnen. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sich vergangene Woche gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte, werde keine alternative Mehrheit für eine Übergangsregierung finden.

An einer Versöhnung zwischen Berlusconi und Fini glaubt Bossi nicht. "Die Fini-Anhänger werden sich bald auflösen", versicherte Bossi. Er beteuerte seine Loyalität Berlusconi gegenüber, weil dieser für die Lega eine Garantie zur Umsetzung des Föderalismus sei. "Berlusconi hat bisher Wort gehalten und auch wir werden es tun. Er will mit uns den Föderalismus einführen und wir werden ihn nicht verraten", meinte Bossi. (APA, Red.)