Widerstand gegen Reform
Osteuropäer zittern um EU-Regionalförderung
40 Prozent des EU-Budgets werden für den Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen ausgegeben. Profiteure der Regionalpolitik, allen voran Polen, mobilisieren derzeit alle Kräfte, damit beim Budget alles so bleibt wie es ist. Am 21. September will Budgetkommissar Janusz Lewandowski seinen Vorschlag präsentieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.08.2010
Brief an die Kommission
Wenn EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Beschäftigungskommissar Laszlo Andor kommende Woche nach Brüssel zurückkehren, finden sie unter einem Stapel an Vorschlägen und Forderungen auch einen Brief. Verfasst von den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Adressiert an Kommissionspräsident Barroso. Inhalt: die Ziele der EU können nur erreicht werden, wenn die Regionalförderung so erhalten bleibt, wie sie ist.
Staatenbündnis im Umbruch
In Visegrád wurde am 15. Februar 1991 das Abkommen von Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei beschlossen, um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die großteils gemeinsamen Probleme möglichst kooperativ zu lösen. Nach dem Beitritt aller vier Mitgliedstaaten zu NATO und EU steht die Staatengruppe vor einer Neudefinition ihrer Ziele.
Sorge um Sozialfonds
Konkret fürchten die vier EU-Staaten, dass der Europäische Sozialfonds aufgelöst wird. Mit dem Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (rund 76 Milliarden Euro) werden indirekt Arbeitsplätze geschaffen. Das Geld wird für Weiterbildung verwendet. Die größten Profiteure des Sozialfonds sind derzeit Polen und Deutschland mit je fast zehn Milliarden und Spanien mit acht Milliarden Euro.
Angst vor deutschem Sparkurs
Der polnische Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz befürchtet, dass der rigorose Sparkurs, den Deutschland vorgibt, die Diskussion über das EU-Budget beherrschen wird. Die bevorstehenden Verhandlungen über das europäische Budget für die Jahre 2013 bis 2020 seien für Polen die "wichtigste Schlacht in der Union seit sechs Jahren", so der polnische Europastaatssekretär. Die Kommission weist die Bedenken zurück. Es gebe absolut keine Pläne,. Den Sozialfonds von der Regionalpolitik zu trennen, versichert Christina Arigho, Sprecherin von Beschäftigungskommissar Laszlo Andor - bei ihm ist der Sozialfonds angesiedelt.
Thema Kohäsionspolitik
Nicht nur die Polen bereiten sich auf harte Verhandlungen vor. Die Grundstruktur des EU-Haushalts - 40 Prozent für den Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, 30 Prozent für die Landwirtschaft sowie 30 Prozent für alles übrige - dürfe nicht verändert werden, sagt auch Klaus Klipp, Generalsekretär der Interessensvertretung "Versammlung der Regionen Europas". Die Kohäsionspolitik müsse für alle gelten und nicht nur für die ärmsten Regionen. Aus Kommissionskreisen hieß es, die Kohäsionspolitik werde "außerordentlich wertgeschätzt", sie berühre "den Geist und Sinn der EU".
347 Mrd. Euro im Topf
Derzeit gibt es drei Geldtöpfe im Regionalressort. Den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds - insgesamt sind es 347 Milliarden Euro, die in den EU-Regionen investiert werden.
