Soll neue Krisen verhindern
EU-Einigung auf Finanzmarkaufsicht
Die EU macht ernst mit der geplanten Finanzmarktaufsicht. Das EU-Parlament und die Vertreter der Mitgliedsländer haben sich nun überraschend doch auf drei neue Aufsichtsbehörden geeinigt. Das soll Krisen wie jene vor zwei Jahren künftig verhindern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 03.09.2010
Aufsicht mit "europäischer Dimension"
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."
"Risiko-Rat" in Frankfurt
Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
Widerstände überwunden
Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht
