ETA kündigt Waffenstillstand an

8. April 2017, 21:58

Friedensangebot mit Vorbehalten

Es ist ein zweifelhaftes Friedensangebot, das die baskische Untergrundorganisation ETA heute schriflich und in einer Videobotschaft veröffentlichte.

Drei vermummte ETA Kämpfer sitzen vor den Symbolen der als Terrororganisation eingestuften ETA, in der Mitte eine Frau. Sie sagt, dass die baskische Untergrundorganisation schon vor Monaten beschlossen habe, keine bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen. Die ETA sei nun bereit für einen demokratischen Prozess und einen Dialog um die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen.

Regierung prüft

Doch die heutige Erklärung enthält keinen permanenten Verzicht auf den Einsatz von Waffengewalt, und so sind die Reaktionen heute eher skeptisch. Die spanische Regierung prüft die Erklärung derzeit noch, hat aber nach dem Scheitern der letzten Waffenruhe vor vier Jahren klar gemacht: Weitere Friedensverhandlungen mit der ETA kann es nur dann geben, wenn die Organisation endgültig die Waffen niederlegt.

Hintergrund noch unklar

Spekuliert wird derzeit auch über die Hintergründe der ETA Erklärung. Die baskische Untergrundorganisation, die bereits seit einem halben Jahrhundert für einen unabhängigen baskischen Staat kämpft, ist in den letzten Jahren und Monaten erheblich geschwächt worden, zahlreiche Anführer wurden verhaften, große Mengen an Waffen beschlagnahmt.

Regierung: unzureichend

Spanien hat das gestern von der baskischen Terrororganisation ETA gemachte Waffenstillstands-Angebot als unzureichend zurückgewiesen. Der baskische Innenminister kündigte an, dass die Polizei die ETA-Kämpfer auch weiterhin verfolgen werden. Die ETA hatte ja in einer Videobotschaft angekündigt, keine weiteren Anschläge verüben zu wollen - ohne sich aber festzulegen, ob es sich dabei um eine permanente Waffenruhe handle.