Nächste Runde der Grasser-Einvernahme

8. April 2017, 21:58

Zahlung an Grasser-Firma

Aus organisatorischen Gründen findet die Einvernahme von Karl-Heinz Grasser im Amt für Korruptionsbekämpfung statt, heißt es bei Staatsanwaltschaft. Der Ort der Befragung deutet allerdings darauf hin, dass es vor allem viele Fragen zum Thema Novomatic an den Ex-Finanzminister geben wird. Der Hintergrund: Lobbyist und Grasserfreund Walter Meischberger soll zwischen 2005 und 2008 insgesamt 450.000 Euro von Novomatic erhalten haben, und zwar für Lobbyistendienste für ein neues Glücksspielgesetz. 330.000 Euro überwies Meischberger an die Firma Valora, an der Grasser nach seinem Abgang als Finanzminister beteiligt war.

Pilz gegen Grasser

Der Grüne Peter Pilz hatte Grasser deshalb bei den Korruptionsbekämpfern angezeigt, weil er in dem Zeitraum, in dem Meischberger für den Glückspielkonzern tätig war, als Finanzminister überraschend einen Abänderungsantrag zum Glückspielgesetz eingebracht haben soll. Der Antrag wurde in der Folge von der ÖVP abgelehnt. Für Pilz steht der Verdacht der Bestechung und Einflussnahme auf einen Gesetzesprozess im Raum. Grasser bestreitet dies vehement und hat Pilz wegen Verleumdung angezeigt. Heute wird er von der Staatsanwaltschaft zu diesem Vorwurf Stellung nehmen können.

Unterlagen fehlen noch

Auch diese zweite Einvernahme Grassers heute könnte nicht die letzte gewesen sein. Grasser muss ja den Ermittlern noch Unterlagen und Verträge zum Thema Buwog vorlegen. "Das können wir heute noch nicht", sagt sein Anwalt Manfred Ainedter, "die müssen erst ausgehoben werden, das dauert noch", so Ainedter.