Regierung sollte Konjunkturspritze vorbereiten
WIFO rät zu "Notfallpaket"
Anders als US-Präsident Obama denkt die Regierung in Österreich derzeit nicht an neue Konjunkturpakete. Die Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Dennoch sollte die Regierung zumindest ein kleines Konjunkturpaket für den Fall des Falles vorbereiten, sagt der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.09.2010
Zehn Milliarden bereitgestellt
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung in der Krise zwei Konjunkturpakete für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen - darunter fällt alles Mögliche: Die Regierung hat beschlossen, Schulen und andere öffentliche Gebäude zu sanieren und Bahnhöfe schneller zu bauen als geplant. Für Unternehmer hat sie steuerliche Anreize geschaffen, damit sie in ihre Firma investieren. Dazu kommt die Steuerreform, die wegen der Krise vorgezogen wurde. Insgesamt haben die beiden Konjunkturpakete und die Steuerreform ein Volumen von fast zehn Milliarden Euro.
Noch nicht völlig ausgeschöpft
An neuerliche Konjunkturpakete denkt man derzeit nicht, sagt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Denn der Großteil aus den bereits beschlossenen Konjunkturpaketen laufe noch und werde daher noch längere Zeit wirken.
Beispiel Bahnprojekte: bis zum Jahr 2012 stehen hier 700 Millionen Euro für Gleisanlagen und Bahnhofsumbauten zur Verfügung. Davon wurden bis Ende August 215 Millionen Euro investiert, sagt eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Einiges wird also noch in den kommenden zwei Jahren umgesetzt.
Auch die Investitionen in öffentliche Gebäude werden sich noch bis zum Jahr 2012 auf die Bauwirtschaft auswirken, heißt es im Wirtschaftsministerium. Und von den für heuer bereitgestellten zinsgünstigen Krediten für Klein und Mittelbetriebe ist mehr als die Hälfte noch gar nicht ausgeschöpft.
Aiginger für "Notfallpaket"
Noch im Frühjahr hat WIFO-Chef Karl Aiginger für heuer noch ein zusätzliches Konjunkturpaket gefordert. Doch wegen der guten Wirtschaftsdaten hat er diese Forderung aufgegeben. Dennoch sollte die Regierung eine Art "Notfallpaket" vorbereiten. Nämlich für den Fall, dass in den kommenden Wintermonaten die Konjunktur wieder einbricht: "Man muss jetzt wachsam und flexibel sein", so Aiginger. Allenfalls könnte man öffentliche Aufträge die ersten Monate des Jahres 2011 vorziehen oder Anreize geben, dass private thermische Sanierungen in diesen Wintermonaten stattfinden.
Wachstum besser, aber immer noch schwach
Im Moment läuft es aber noch ganz gut. Zuletzt hat die Nationalbank die Prognose für das heurige Jahr auf 1,8 Prozent Wachstum angehoben. Und auch das WIFO überlegt einen ähnlichen Schritt, sagt Aiginger. Er gibt aber zu bedenken, dass das Wachstum niedriger bleibe als vor der Krise. Wie die Prognose genau aussieht, wird das WIFO in zwei Wochen bekanntgeben.
