Erster Erfolg der EU-Außenpolitik
Kosovo-Konflikt: Serbien lenkt ein
Seit das höchste UNO-Gericht die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für völkerrechtlich unbedenklich erklärt hat, steht die Regierung in Serbien vor einem Dilemma. Denn eine Anerkennung des unabhängigen Kosovo ist für Belgrad undenkbar. Von der UNO-Generalversammlung wollte Serbien Rückenstärkung für seine Position. Doch auf Druck der EU hat Belgrad im letzten Moment nachgegeben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.09.2010
Gemeinsamer Antrag statt Attacke
Für die EU-Außenpolitikbeauftragte Cathrine Ashton ist das serbische Einlenken der bisher größte Erfolg in einer an Pluspunkten eher armen Amtszeit. Serbien verzichtet auf einen Frontalattacke gegen die kosovarische Unabhängigkeit vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Statt dessen gibt es einen gemeinsamen Antrag mit den 27 EU-Staaten, der zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina aufruft. Bis tief in die Nacht hatte Cathrine Ashton Anfang der Woche mit Serbiens Präsident Tadic um eine solche für beide Seiten akzeptable Lösung gerungen. Die Verhandlungen zogen sich bis Mittwochabend.
Offensive vor UNO vs. EU-Ambitionen
Serbien hatte durch das grüne Licht des Internationalen Gerichtshofes für die Unabhängigkeit des Kosovo einen schweren diplomatischen Rückschlag erlitten. 70 Staaten haben den Kosovo inzwischen anerkannt. Vor der UNO-Generalversammlung in New York sollte am Donnerstag nach den ursprünglichen Vorstellung der serbischen Diplomatie eine Gegenbewegung beginnen, dank der Unterstützung Russlands und Chinas, die den Kosovo nicht anerkennen wollen. Doch gleichzeitig strebt Serbien einen EU-Beitritt an. Dieser Weg wäre blockiert gewesen, wenn es vor der Weltorganisation zum großen Krach zwischen Belgrad und jenen 22 EU-Staaten gekommen wäre, die den Kosovo diplomatisch anerkannt haben.
EU organisiert Dialog
Die serbische Regierung kann jetzt mit den kosovarischen Behörden über ein pragmatisches Zusammenleben verhandeln, ohne dass die emotionelle Frage der Unabhängigkeit im Zentrum steht. Die Europäische Union wird diesen Dialog organisieren. Wenn alles gut geht und die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in zehn bis 15 Jahren Teil der EU sind, werden Grenzen sowieso keine große Bedeutung mehr haben, so die Hoffnung in Brüssel.
Die Befriedung des Balkan ist seit langem das wichtigste außenpolitische Anliegen der EU. Mit der Entschärfung des serbisch-kosovarischen Konflikts hofft man einen großen Schritt getan zu haben, um die Wunden der kriegerischen Neunzigerjahre zu heilen.
